Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Montags mit Schebesta“ hatte Volker Schebesta MdL kommunalpolitisch Interessierte zum digitalen Austausch mit dem Thema „Wir stärken unsere Kommunen“ eingeladen. Als Impulsgeber war Dr. Albrecht Schütte MdL, finanzpolitischer Sprecher der CDU‑Landtagsfraktion, zugeschaltet. Er war für die CDU-Fraktion an den Gesprächen im Vorfeld der Vereinbarung des Landes mit den Kommunalen Landesverbänden über den Nachtragshaushalt des Landes beteiligt.
In seinem Impuls machte Dr. Schütte deutlich, dass die Kommunen vor einer doppelten Herausforderung stehen: Einerseits steigen die notwendigen Ausgaben – etwa für Personal, Kinder- und Schulbetreuung oder Infrastruktur –, andererseits decken die kommunalen Steuereinnahmen die anfallenden Kosten der Kommunen nicht. Gerade deshalb, so betonte Schütte, habe die CDU-Landtagsfraktion maßgeblich dazu beigetragen, dass im Wahljahr ein Nachtragshaushalt beschlossen wurde, der die Kommunen gezielt stärkt. U.a. wurden die Infrastrukturmittel vom Bund für Länder und Kommunen in Baden-Württemberg zu zwei Drittel an die Kommunen weitergegeben – das ist der höchste Anteil bundesweit. 550 Millionen Euro sind zusätzlich für die Jahre 2025 und 2026 in den Finanzausgleich geflossen. Und die Zuschüsse des Landes für die Schulkindbetreuung werden auf 68 % erhöht. Die Fraktion sei sich ihrer Verantwortung sehr bewusst: Starke Kommunen seien die Grundlage eines handlungsfähigen Landes.
In der Diskussion wurde deutlich: Die kommunalen Aufgaben wachsen stetig. Die derzeitige Aufgaben- und Finanzverteilung wird zunehmend als unausgewogen erlebt. Gleichzeitig sind Bund, Land und Kommunen finanziell stark angespannt. Dr. Schütte betonte, dass die CDU-Fraktion sich für eine realistische und faire Neuordnung stark macht, die sowohl den Handlungsspielraum der Kommunen verbessern als auch die Finanzierbarkeit auf allen Ebenen im Blick behalten soll. Ein zentrales Thema war der vielfach geforderte Bürokratieabbau. Aus der kommunalen Praxis wurde berichtet, wie sehr aufwendige Förderverfahren, komplexe Zuständigkeiten oder langwierige Genehmigungsprozesse die Arbeit vor Ort ausbremsen. Dr. Schütte verwies darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion genau an diesen Punkten ansetzt und weitere konkrete Schritte zur Entlastung der Kommunen vorbereitet. Die Botschaft war klar: Kommunen brauchen Rückenwind, um schneller handeln zu können – und das Land steht bereit, genau diese Unterstützung zu stärken.
Die Diskussion machte deutlich, dass starke Kommunen ein entscheidender Schlüssel für ein leistungsfähiges Land sind. Der offene Austausch zeigte zugleich, wie wichtig der regelmäßige Dialog zwischen kommunaler Ebene und Landespolitik bleibt. Volker Schebesta unterstrich die Haltung seiner Fraktion „Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes. Sie gestalten das alltägliche Leben der Menschen – und sie brauchen Verlässlichkeit, Handlungsspielräume und echten Bürokratieabbau. Die CDU-Landtagsfraktion steht geschlossen an der Seite unserer Kommunen und setzt sich dafür ein, dass sie ihre Aufgaben auch künftig gut erfüllen können.“
Mit der Reihe „Montags mit Schebesta“ bietet Schebesta zu unterschiedlichen Themen eine verlässliche und niedrigschwellige Möglichkeit, Anliegen und Ideen an die Politik heranzutragen und politische Lösungswege zu diskutieren.
