„Es nutzt Regierungsparteien nichts, wenn sie nur darstellen, was sie verhindert haben, obwohl es der Koalitionspartner wollte.“ sprach Volker Schebesta bei der Mitgliederversammlung der CDU Hohberg eines der Probleme der Bundesregierung aus seiner Sicht an. Der Offenburger Landtagsabgeordnete ging bei der Mitgliederversammlung der CDU Hohberg auf die Situation in der CDU Deutschlands ein. Das Ausscheiden aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September und bundesweite Umfragewerte nur auf Platz 2 beschäftigen viele Mitglieder an der Basis der Partei, auch in der Ortenau.
Mit und nach der Bundestagswahl seien viele Erwartungen an eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz gerichtet gewesen. Die für die Stärkung der Bundeswehr in der aktuellen geopolitischen Lage und als Gegenforderungen der SPD eingeräumten Verschuldungsrechte im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes, die noch nicht in Gang gekommenen Reformen sowie handwerkliche Fehler hätten zum Start und im Jahr 2025 zu sehr diese Erwartungen enttäuscht. Der frühere langjährige Kreisvorsitzende der CDU Ortenau wies darauf hin, dass gerade mit der Begrenzung der Zuwanderung ein wichtiges Thema der Union im Bundestagswahlkampf umgesetzt worden sei – mit heutigen Zahlen, die seit über 10 Jahren nicht mehr so tief waren. Auch die Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei für die nächsten Jahre erfolgt – alle Beteiligten hätten dazu einen Beitrag leisten müssen, aber die Begrenzung der Lohnnebenkosten, damit die Vermeidung einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts durch weitere Kostensteigerungen und eine Sicherung des beschlossenen Leistungsniveaus seien dies wert, so Schebesta.
„Nur wenn die Politik die Probleme in Deutschland löst und die Entscheidungen dazu auch von der Mehrheit positiv dargestellt werden, kann wieder mehr Vertrauen entstehen“, sagte der CDU-Politiker. Er fordere deshalb von Bundesregierung und Regierungsmehrheit im Bundestag, dass das Paket der Alterssicherungskommission umgesetzt werde. Wenn 25 % der aktuellen Renteneintritte die Voraussetzungen einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente erfüllten, sei dies für die gesetzliche Rentenversicherung einfach zu teuer. Schebesta ist der Ansicht, dass mit Übergangsfristen diese Regelung deshalb abgeschafft werden müsse, auch wenn die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dagegen ihren Wahlkampf geführt hat und möglicherweise Bundesvorsitzende der SPD werde. Eine Begrenzung der Lohnnebenkosten und die Vermeidung der Belastung der Wirtschaft auch hier sowie eine Sicherung des Rentenniveaus gerade für die künftigen Generationen machten diese Entscheidung notwendig.
Schebesta wies darüber hinaus auf die aktuellen Beratungen des Haushalts für 2027 im Land hin. Dabei seien nach den Unterstützungen bis zum laufenden Haushaltsjahr weitere 1,2 Milliarden Euro zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorgesehen, die gerade eine große Herausforderung für die Verwaltungen und Gremien vor Ort sind. Nur so könnten Investitionen wie die neue Einfeldsporthalle in der Hohberghalle in Niederschopfheim oder die Kindertages-stätte zwischen Hofweier und Niederschopfheim auch in Zukunft finanziert werden. Zugleich gehe die Landespolitik das Thema Bürokratieabbau an. Mit dem Effizienzgesetz werden alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten nach Landesrecht bis Ende 2027 abgeschafft – nur solche werden aufrecht erhalten, die vom Gesetzgeber für unerlässlich erklärt werden.
Der Abgeordnete war im Frühjahr wieder in den Landtag gewählt worden. Er bedankte sich für allen Einsatz der CDU-Mitglieder auch im Ortsverband Hohberg beim Plakatieren, Verteilen von Flyern, Durchführen einer Veranstaltung und in unzähligen Gesprächen. „Unsere Demokratie lebt von diesem Engagement in Parteien, auch wenn ‚die Politik‘ und ‚die Parteien‘ oft kritisiert werden“, so Schebesta abschließend.
