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Zweite Beratung eines Gesetzentwurfs aller Fraktionen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

 

Abg. Volker Schebesta CDU: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ein interfraktioneller Antrag eingebracht. Wir waren uns also schon vor der ersten Lesung über den Gesetzentwurf einig. Wir sind uns nach wie vor darin einig, dass wir mit der heutigen Schlussabstimmung die Kontrolle über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in einem Parlamentarischen Kontrollgremium zusammenfassen wollen.

 

Dabei wollen wir aber nicht nur alles in einem Gremium bündeln, was es bisher in diesem Bereich gab. Vielmehr soll dieses Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg auch mehr Rechte erhalten, als die bisherigen Gremien hatten. Dies betrifft z. B. die Akteneinsicht in die Vorgänge des Landesamts für Verfassungsschutz, die unmittelbare Befragung von Angehörigen des Landesamts und die Möglichkeit, dass sich Bedienstete auch direkt an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden.

Herr Kollege Binder hat in der Ersten Beratung schon darauf hingewiesen, dass Anlass dafür kein Verfassungsschutzskandal in Baden-Württemberg gewesen ist, sondern dass wir dem, was als Standard für die parlamentarische Kontrolle formuliert wird, jetzt auch in Baden-Württemberg Rechnung tragen und damit auch die parlamentarische Kontrolle, die wir wahrnehmen wollen, durch diese gesetzliche Regelung erreichen können.

Wir haben bei durchaus unterschiedlichen Positionen zum Verfassungsschutz – ich erinnere nur an Auseinandersetzungen über die Zahl der Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz oder über die Aufgabenbeschreibung – ein gutes Ergebnis in Übereinstimmung der Fraktionen erreicht und damit auch ein wichtiges Signal gesetzt, dass wir uns politisch bei einem in der Öffentlichkeit als wichtig eingeschätzten Thema zusammen arrangieren und gemeinsame Lösungen finden.

Genauso einig sind wir uns auch darüber geworden, dass wir für den Einsatz von V-Leuten Standards gesetzlich regeln und damit Transparenz erreichen. Das ist für Einsätze nicht immer unproblematisch, aber wir sorgen damit dafür, dass man bestimmte Rahmenbedingungen in diesem Feld auch durch eine gesetzliche Regelung nachvollziehen kann, so z. B. die Vorgabe, dass grundsätzlich jemand nicht als Vertrauensperson, also zur planmäßigen und dauerhaften Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, herangezogen werden soll, der von den Geld- oder Sachzuwendungen für diese Tätigkeit als alleiniger Lebensgrundlage abhängen würde oder der im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen ist. Solche Grundsätze, die bisher auch schon so praktiziert worden sind, werden jetzt transparent gemacht.

Grenzen für den V-Leute-Einsatz werden ebenfalls formuliert, die entsprechend dem gesetzlichen Vorschlag dann in der Öffentlichkeit genauso nachvollzogen werden können.

Wir haben eine Anhörung durchgeführt und haben eine Stellungnahme des Anwaltsverbands erhalten, der sich wie immer dezidiert mit der Gesetzesvorlage auseinandergesetzt hat. Wir sind dem Vorschlag, die Begrenzung, V-Leute dürfen nicht Parlamentarier oder Mitarbeiter von Parlamentariern sein, auch auf Angehörige von kommunalen Gremien auszudehnen, nicht gefolgt, weil wir den Unterschied zwischen Legislativorgan und Verwaltungsorgan, was ein Gemeinderat z. B. ist, berücksichtigen wollen.

Aber wir sind uns mit dem Anwaltsverband einig, dass wir Streitigkeiten zwischen Landesregierung und Parlamentarischem Kontrollgremium – wenn es sie einmal geben sollte – über die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf dem Verwaltungsrechtsweg entschieden sehen wollen.

Dies haben wir, wie der Anwaltsverband es vorgeschlagen hat, jetzt auch so im Ständigen Ausschuss behandelt. Wir werden für Klarheit sorgen, auf welchem Rechtsweg dann solche Streitigkeiten ihren Gang gehen. Ich glaube, damit haben wir dem gut Rechnung getragen, was in der Anhörung an Vorschlägen eingebracht worden ist.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich glaube, wir erreichen heute eine gute Lösung für die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Landtag von Baden-Württemberg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD)

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Impressionen

Landesehrennadel Oehler


Überreichung der Landesehrennadel an Günther Oehler für sein ehrenamtliches Engagement, vor allem als Schatzmeister des Ortenauer Chorverbandes, dem er als aktiver Sänger des Gesangverein Liederkranz Schutterwald angehört. Von links Johannes Hasenohr-Fey, Präsident Ortenauer Chorverband, Staatssekretär Volker Schebesta MdL, Günther Oehler, seine Frau Rita Oehler, Martin Holschuh, Bürgermeister Schutterwald.

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