Beratung eines Antrags der CDU zu Kürzungen an den Schulen
Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal besteht am Ende der Tagesordnung, bei einem Antrag, der ein Dreivierteljahr alt ist, doch noch einmal die Gelegenheit, über eine wirklich wichtige politische Frage im Landtag zu diskutieren. Wir kommen bei diesem Tagesordnungspunkt zum Thema „Lehrerstellenabbau an den Schulen in Baden-Württemberg“.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ihre Kollegen finden das nicht! Die sind ja auch nicht da!)
Von den Regierungsfraktionen, von der Landesregierung, vor allem vom Ministerpräsidenten hört man, Lehrerstellenabbau sei deshalb nicht so schlimm,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wo sind Ihre Kollegen?)
weil das dem Schülerzahlenrückgang entspreche. Durch den Antrag, den CDU und FDP/DVP im Frühjahr 2013 gestellt haben, kommt zum Ausdruck: Es wird mehr abgebaut, als gemessen am Bedarf möglich wäre. Denn es heißt in der Stellungnahme des Kultusministeriums, dass die Kürzungen, um die es geht, dazu dienten, die Auswirkungen der notwendigen Stellenstreichungen teilweise abzufedern. Wenn der Abbau dem entspräche, was durch den Schülerzahlenrückgang zu gewinnen ist, dann gäbe es nichts abzufedern. Aber es muss etwas aufgefangen werden. Die Zahlen sind gegriffen, und sie gehen über das, was der Schülerzahlenrückgang möglich machen würde, hinaus.
Konkret ging es bei der Diskussion im Frühjahr um die Streichungen bzw. Kürzungen bei Entlastungsund Anrechnungsstunden. Auch dieses Thema hat zu dem Protest, den es im Frühsommer gegeben hat, beigetragen. Es war ein Anliegen bei den Demonstrationen, die stattgefunden haben. Es war einer der Punkte, die von uns in der Plenardebatte am 10. Juli 2013 unter Bezug auf die Demonstrationen aufgegriffen worden sind. Ich habe zu diesem Punkt in jener Debatte auch gesprochen.
Das allgemeine Entlastungskontingent, das von den Kürzungen betroffen ist, beinhaltet – wie es vom Kultusministerium in der Stellungnahme zu dem Antrag auch ausgeführt wird – einen Ausgleich für Lehrmittel-, Lernmittelund Fachraumverwaltung, für die Oberstufenberatung, für die Tätigkeit als Verbindungslehrer zur SMV, für die Tätigkeit als Koordinator von Sprachförder- und Integrationsmaßnahmen.
Das sind alles wichtige Punkte, und wir haben, Herr Minister, bis heute kein Verständnis dafür, dass Sie in einer Regierungsbefragung davon gesprochen haben, manche dieser Aufgaben
seien „nice to have“.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unannehmbar!)
Wir halten diese Aufgaben für wichtig; sie führen zu einer Entlastung, auf die die Lehrer ein Anrecht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)
Sie haben inzwischen das Vorhaben umgesetzt, diesen Bereich um 14 % gekürzt und dadurch rund 230 Deputate gewonnen. Die Aufgaben, die damit abgedeckt worden sind, bestehen nach wie vor an den Schulen. Es stärkt die Motivation an den Schulen gerade im außerunterrichtlichen Bereich und über den Fachunterricht hinaus natürlich überhaupt nicht, wenn auf die steigenden Herausforderungen, die wachsenden Aufgaben so reagiert wird, dass Anrechnungsstunden gekürzt werden.
Sie haben Einblick in die Schulen. Wir hören, dass bestimmte Dinge, die notwendig sind, nicht mehr gemacht werden, weil die Motivation zurückgegangen ist. Was landesweit in welchem Umfang gemacht wird, würde uns sehr interessieren. Aber vonseiten der Schulen wird von einem Rückgang berichtet, und es wird davon berichtet, dass Schulleiter sehr viel mehr Probleme haben als früher, Kolleginnen und Kollegen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu finden, weil diese sagen, das finde keine Anerkennung – was durch die Kürzungen durch die Landesregierung auch zum Ausdruck kommt.
An diesen Konsequenzen wird mehr als deutlich, dass wir den Lehrerstellenabbau so, wie Sie ihn vorgesehen haben, nicht werden umsetzen können, wenn wir die Qualität der Arbeit an unseren Schulen aufrechterhalten wollen.
Deshalb haben wir nicht an dem Beschlussteil festgehalten, wie wir ihn im April in unserem Antrag formuliert hatten – nämlich die geplanten Maßnahmen nicht umzusetzen –, sondern legen Ihnen mit unserem Änderungsantrag nun eine Forderung vor, die aus unserer Sicht für die Zukunft entscheidend ist. Wir fordern Sie auf,
den Lehrerstellenabbau im vorgesehenen Umfang zu stoppen, um weitere massive Einschnitte in den Schulen, wie die Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents, zu verhindern.
Zumindest die Kolleginnen und Kollegen der SPD müssten dem zustimmen. Das war und ist auch der Tenor vor dem Landesparteitag und den Forderungen von Ihrer Seite gegenüber den Grünen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die wissen es auch!)
Wir freuen uns, wenn Sie uns unterstützen. Wir unterstützen Sie dabei gegenüber den Grünen auch, damit wir nicht diese negativen Entwicklungen
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Rita Haller-Haid SPD: Sehr nett!)
an den Schulen haben werden. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)
