Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Protest gegen die Bildungspolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg ist heftig. Heute, am 10. Juli, demonstriert in Stuttgart die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie hat in ihrer Ankündigung davon gesprochen, dass es konzeptlose Kürzungen auf dem Rücken der Kinder, der Jugendlichen und ihrer Lehrkräfte gebe und dass die Bildungspolitik der Landesregierung weiter die Überschrift trage: „Schafft die Schule ab – sie kostet nur Geld“.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
In Tübingen demonstriert heute Abend der Philologenverband Baden-Württemberg mit der Arbeitsgemeinschaft Gymnasialer Elternbeiräte im Regierungsbezirk Tübingen unter der Überschrift „Stoppt den Bildungsabbruch!“, und am 29. Juni fand eine Großdemonstration u. a. der Lehrerverbände im Beamtenbund statt – auch gegen die Kürzungsmaßnahmen der Landesregierung. Nach Veranstalterangaben waren es über 5 000 Beteiligte, nach Polizeiangaben über 3 000. Das ist egal; es sind ausreichend viele, um deutlich zu machen, dass es in Baden-Württemberg an Lehrerstellen fehlt und Ihre Kürzungen Bildungsabbruch bedeuten. Deshalb halten wir auch hier im Landtag fest: Die Unterrichtsversorgung, wie sie im Land von Ihnen gewährleistet wird, ist mangelhaft.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Wir brauchen auch einen neuen Ministerialdirektor, aber vor allem brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, meine Damen und Herren. Sie werden auch Ihren eigenen Zielen nicht gerecht. Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode für Sprüche gemacht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ein Unsinn!) Im SPD-Wahlprogramm steht:
Wir werden zusätzliche Lehrkräfte einstellen,
(Zuruf von der CDU: Alles Lüge! Sprücheklopferei! Das ist einfach unglaublich!)
um die Unterrichtsversorgung zu verbessern.
Im Koalitionsvertrag, den Sie, Herr Minister, im Schulausschuss immer so hochhalten, steht sinngemäß: Ausbau Ganztagsschulen, Aufbau Gemeinschaftsschulen, sonderpädagogische Förderung in Regelschulen; wir werden es aus den Ressourcen finanzieren, die aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werden.
Was ist in der Halbzeit der Legislaturperiode mit dieser Finanzierung los? Nichts!
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Alle Lehrer sind da! Alle Lehrer sind da!)
Weil Sie alle frei werdenden Lehrerressourcen in den Lehrerstellenabbau stecken und für die genannten Maßnahmen die Unterrichtsversorgung herhalten muss, meine Damen und Herren, sieht es an den Schulen so schlecht aus.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)
Für diese Situation haben Sie selbst gesorgt. Den Stein haben Sie selbst heiß gemacht, und jetzt versuchen Sie, mit falschen Entscheidungen – mit Tropfen auf diesen Stein – zu reagieren. Die Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents an allen Schularten, die Streichung der Hausaufgabenbetreuung an den Gymnasien,
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Haben wir nie gestrichen!)
die Streichung der Altersermäßigung, in der der Ministerpräsident keinen Sinn sieht, wie ihn der VBE zitiert – all das sind Maßnahmen, die Sie aufgrund Ihrer eigenen politischen Entscheidungen vornehmen müssen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Sehr gut!)
Der Ergänzungsbereich ist für die Unterrichtsversorgung eine Maßzahl.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, so ist es!)
Was findet an den Schulen über den Pflichtunterricht hinaus statt? Der Unterricht im Ergänzungsbereich ist vom Schuljahr 2010/2011 zum Schuljahr 2012/2013, in Ihrer Verantwortung, innerhalb von zwei Jahren an den Grund-, Werkreal- und Hauptschulen schon auf nur noch rund die Hälfte gesunken, an den Realschulen auf zwei Drittel. Das sind die Zahlen, Frau Boser.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, so ist es!)
Im nächsten Schuljahr gehen viele Schulen in vielen Schulamtsbezirken davon aus, dass sie im Ergänzungsbereich schlicht und einfach null haben werden, und die Initiative
„Schule mit Zukunft“ spricht davon, dass einige Schulleitungen davon ausgehen, dass der Anteil der Unterrichtsversorgung im Bereich Pflichtunterricht lediglich 95 % beträgt. Was mich daran aber am meisten bekümmert – jetzt kommen wir dazu, dass mangelhafte Unterrichtsversorgung eben mangelhafte Chancen für die Kinder in unserem Land bedeutet –: Viele von Ihnen reden so, als ob man den Ergänzungsbereich als Kür sehen könne und der Pflichtunterricht schon ausreiche, alles andere sei verzichtbar.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)
Was ist aber mit dem Ergänzungsbereich? Arbeitsgemeinschaften, Chöre, Theater – das, was ganzheitliche Bildung ausmacht, streichen Sie.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo!)
Ferner streichen Sie Stunden zur Förderung bei Lese- und Rechtschreibschwäche. Dadurch wird in Baden-Württemberg der soziale Aufstieg über Bildung gefährdet. Sie können mit allen Ihren anderen Vorstellungen von Schulstrukturen nicht mehr reparieren, was Sie mit diesen Maßnahmen kaputt machen,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! Bravo!)
völlig unabhängig davon, ob das taugliche Instrumente sind, die Sie für die Maßnahmen zum sozialen Aufstieg vorsehen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Darüber reden wir ein anderes Mal!)
Deshalb ist im Land die Enttäuschung über Ihre Bildungspolitik so groß. Herr Minister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich da auf die Hinterbeine stellen. Zeigen Sie den Schulen, dass Sie die Situation an den Schulen, die immer schwieriger wird, zur Kenntnis nehmen, dass Sie wissen, wie es dort aussieht,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hat er schon!)
und dass Sie nicht aus politischen Gründen die Situation nur schönreden. Treten Sie gegenüber dem Ministerpräsidenten mit Nachdruck auf. Er wird heute in der Zeitung zitiert mit der Aussage: „An der Streichung von 11 600 Lehrerstellen wird nicht gerüttelt.“ Sagen Sie ihm: Wenn gute Bildung durch diese Entscheidung verhindert wird, muss sie auf den Prüfstand gestellt werden.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das sind doch Ihre unfinanzierten Deputate! Ihre!)
Das erwarten wir von Ihnen als Kultusminister dieses Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)
So, wie es jetzt läuft, gefährden Sie die Zukunft der Kinder. (Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Sie bekommen heute von uns in der Bezeichnung dieser Aktuellen Debatte am Schuljahresende zweimal die Note „mangelhaft“; das ist eine Fünf.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ungenügend! – Zurufe von den Grünen und der SPD)
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie zur Landtagswahl die Note „ungenügend“, eine Sechs, bekommen.
(Lachen der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE) Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
