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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums von Umweltministerium und Umweltausschuss in Baden-Württemberg unternahm der Landtagsausschuss eine Exkursion unter dem Motto „Umweltpolitik zum Anschauen und Anfassen“. Neben einer Station in Karlsruhe auf dem Forschungsschiff Max Honsell im Rheinhafen zum Thema „Gewässergüte“ besuchten die Politiker mit dem Polder Altenheim und dem Kulturwehr Kehl auch Anlagen im Ortenaukreis für den Hochwasserschutz.

Die CDU-Landtagsfraktion hat einem Maßnahmenpaket der Landesregierung zugestimmt, mit dem die schulische Ausbildung an den Hauptschulen im Land entscheidend verbessert und die Chancen der Schülerinnen und Schüler mit einem Hauptschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden sollen. Um eine individuellere Förderung zu ermöglichen, werden Pädagogische Assistenten eingeführt. Sie sollen in Absprache mit dem Klassenlehrer im Rahmen des Unterrichts besondere Fördermaßnahmen verantworten und die Lehrkräfte bei Verhaltensauffälligkeiten von Schülerinnen und Schülern unterstützen. Insgesamt werden für alle Maßnahmen zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

„Kinderfreundlichkeit muss von uns allen gelebt werden, sie lässt sich nicht verordnen“, so bewertete die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, eine Studie zu familienpolitischen Fragen in Frankreich und Deutschland. Die aktuelle Vorstellung der für „Bild der Frau“ vom Institut für Demoskopie Allensbach erstellten Studie war unter anderem Gegenstand einer Diskussion des Vorstands der CDU-Landtagsfraktion mit der Ministerin im Rahmen einer Klausurtagung in Neuhardenberg in der Nähe von Berlin. Neben politischen Themen der Landespolitik diskutierten die Politiker auch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

Im Klimaschutz werden ehrgeizige Ziele gesetzt: erst Anfang März haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter Führung der derzeitigen Ratspräsidentin Angela Merkel darauf geeinigt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von derzeit knapp sechs bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 20 % steigen soll. Als ein Beitrag dazu wird in Baden-Württemberg ein Wärmegesetz vorbereitet, das für alle neue Gebäude die Vorgabe machen soll, Wärme für Heizung und Warmwasser mindestens zu 20 % aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Sitzung in dieser Woche über die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden zur Regelung ihrer Finanzbeziehungen beraten. Dabei wurde die getroffene Verständigung begrüßt und als weitere Stärkung der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen bewertet. Die Vereinbarung enthält eine Präzisierung und eine Erweiterung des Konnexitätsprinzips sowie Festlegungen zum kommunalen Finanzausgleich.

Nächste Termine

Dienstag, 27. August 2019

14:30 - 16:00 Uhr

Verkehrsfreigabe L 94

16:15 - 21:00 Uhr

Waldbesuch, Besichtigung Sägewerk Streit und Diskussion von Forstwirtschaftlicher Vereinigung Schwarzwald, Bundesverband Deutsche Säge- und Holzindustrie und Forstkammer

Mittwoch, 4. September 2019

18:00 - 20:00 Uhr

Geburtstagsfeier der Landesregierung für Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel

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Impressionen

Begrüßung beim Bürgerempfang der CDULandtagsfraktion 2018

 

Beim Bürgerempfang der CDU-Landtagsfraktion 2018 in Oppenau begrüßt Staatssekretär Volker Schebesta MdL die Gäste.

 

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Waltersweierweg 5 b
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Tel.: 0781/9300823
Fax: 0781/9300859

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