Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

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Die CDU-Landtagsfraktion hat den von der grün-roten Landtagsmehrheit heute beschlossenen Nachtragshaushalt für 2011 kritisiert. Dieser Haushalt verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung. Mit den Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hätte entsprechend der Schuldenbremse eine Nullverschuldung bereits im Jahr 2011 erreicht werden können.

Der CDU-Kreisverband Ortenau informierte im Wahlkreis von Volker Schebesta über den Ausbau erneuerbarer Energien. Zunächst stand eine Besichtigung des Wasserkraftwerks des E-Werk Mittelbaden auf dem Programm. Anschließend diskutierten die Teilnehmer über konkrete Auswirkungen der Energiewende, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat. Danach wird die Nutzung der Kernenergie zeitlich gestaffelt bis Ende 2022 beendet.

Dafür soll der Anteil der erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 %, bis 2030 auf mindestens 50 %, bis 2040 auf mindestens 65 % und bis 2050 auf mindestens 80 % steigen. Schebesta wies darauf hin, dass sich die alte Landesregierung bereits im Februar mit dem Klimaschutzkonzept 2020 plus dieses Ziel für das Jahr 2050 gesetzt hatte.

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür angegriffen, dass er einen Haushalt ohne neue Schulden erst wieder im Jahr 2020 für möglich hält. CDU und FDP hätten schon ohne die jüngste erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung eine Nullverschuldung für 2014 angestrebt. Mit über einer Milliarde Euro Steuermehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz in 2011 und einer bisher geplanten Verschuldung von 800 Millionen Euro sei dies jetzt bereits in diesem Jahr möglich.

 

Bei den Neuwahlen für den Vorstand der CDU-Landtagsfraktion nach der Landtagswahl am 27. März wurde Volker Schebesta mit neuen Aufgaben betraut. Mit dem besten Stimmergebnis wählten die Abgeordneten der Partei den Offenburger Landtagsabgeordneten zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden; er erhielt auch die Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion.

Als einer von vier Stellvertretern gehört Schebesta damit neben dem Vorsitzenden Peter Hauk und dem Schatzmeister zum geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Als parlamentarischer Geschäftsführer hat er die Aufgabe, den Vorsitzenden in der Zusammenarbeit der Fraktion mit dem Landtag und den anderen Fraktionen zu unterstützen. Mit dieser Funktion ist besondere Verantwortung für den Ablauf der Parlamentsdebatten verbunden.

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute über Konsequenzen aus den Folgen von Erdbeben und Tsunami für die Kernkraftwerke in Japan beraten. In der Debatte kündigte Ministerpräsident Stefan Mappus an, dass das Kernkraftwerk Neckarwestheim I nicht wieder ans Netz gehen wird. Der Landtag hat beschlossen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg weiter nachhaltig erhöht werden soll. Denn Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaschutz muss weiter Rechnung getragen werden.

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