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Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Fulst-Blei, Sie waren in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht in diesem Landtag. Aber damals hat es geheißen:

 

„Wählt Rot, wählt Grün, dann hört diese Tendenz zum Besuch einer Privatschule auf.“ Nichts ist passiert! Ihre Politik hat keinen Erfolg gebracht, genau in den Punkten, die Sie immer selbst als Kriterium gewählt haben.

(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

„Auf die Lehrer kommt es an“, heißt es in der Überschrift dieser Aktuellen Debatte. Ich hätte mir erstens gedacht, dass es von der SPD geheißen hätte: „Auf die Lehrerinnen und Lehrer kommt es an“.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Ich hätte mir jedoch vor allem gedacht, Herr Fulst-Blei, dass Sie dann eine andere Rede halten, statt hier nur über Geld und Finanzen zu sprechen. Wenn es auf die Lehrerinnen und Lehrer ankommt, müssen wir uns schon einmal mit dem, was Sie für die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an Unterstützung gewährt haben, beschäftigen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

und uns darüber unterhalten. Sie haben eben nicht danach gehandelt.

Es kommt auf die Lehrerinnen und Lehrer an, nicht auf die Schulstruktur. Sie haben uns zu Beginn dieser Legislaturperiode und bis weit in die Legislaturperiode hinein – in einigen Reden bis heute – weismachen wollen: Führen wir nur die Gemeinschaftsschule als neue Schulart ein, ersetzen wir nur alle anderen Schularten durch die Gemeinschaftsschule – allein dadurch verbessert sich schon die Bildung in unserem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! So ist es! Ganz genau so ist es!)

Was für einen Titel hätte die Aktuelle Debatte eigentlich bekommen, wenn die Studie zu den Gemeinschaftsschulen in der vergangenen Woche wirklich gut ausgefallen wäre? Was hätten wir dann eigentlich gehört? Jetzt erinnern Sie sich daran: Es kommt nicht auf die Schulstruktur an, sondern es kommt auf die Lehrerinnen und Lehrer an –

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Eine Binsenweisheit!)

jetzt, da klar ist, dass allein die Einführung der Gemeinschaftsschule keine Verbesserung bringt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie vernachlässigen die Schwachen!)

Die Gemeinschaftsschulen haben keine bessere Unterrichtsqualität, obwohl sie eine sehr viel bessere Unterrichtsversorgung, eine sehr viel bessere Ausstattung haben. Leistungsvergleiche gibt es nicht. Gerade die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Werden vernachlässigt!)

haben Probleme mit dem selbst organisierten Lernen.

Sie sagen, diese Schulen haben doch erst damit angefangen. Als Sie die Starterschulen bekannt gegeben haben, haben Sie gesagt, diese Schulen würden schon jahrelang individuelle Förderung anbieten

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ist es!)

und sofort mit diesem Konzept anfangen können. In der Studie steht aber auch – „auf die Lehrerinnen und Lehrer kommt es an“ –, dass die Herausforderungen für die Lehrerinnen und Lehrer diese an die Grenze der Überforderung bringen. So geht man nicht mit den Lehrerinnen und Lehrern um. So setzt man kein Konzept um, das der von Ihnen gewählten Überschrift für die Aktuelle Debatte Rechnung trägt.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Wir werden deshalb nicht den Fehler machen wie Sie, nach einem Regierungswechsel keinen Stein auf dem anderen zu lassen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das haben Sie aber schon angekündigt!)

Wir werden Weiterentwicklung zulassen, wir werden auch an den Gemeinschaftsschulen eine äußere Differenzierung zulassen, die auch die Gemeinschaftsschulen selbst wollen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Wir werden keine Bildungspolitik auf dem Rücken von Lehrerinnen und Lehrern sowie den Kindern machen.

(Beifall bei der CDU)

Warum noch dieser Titel?

Bei allem, was Sie jetzt noch an positiven Pressemitteilungen zu Details vorgelesen haben, wissen Sie doch ganz genau, dass unter den Lehrerinnen und Lehrern große Unzufriedenheit mit Ihrer Politik herrscht.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Warum haben denn die Lehrerverbände, die Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen Ihre Bildungspolitik aufgerufen? Meine Damen und Herren, sie sind demonstrieren gegangen, weil sie Ihre Politik für falsch halten,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Vergangenheitsklitterung!)

und sie haben Ihnen ganz deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Selbst der Philologenverband nicht!)

Dazu tragen Inhalte bei, dazu trägt natürlich auch bei, was Sie im Dienstrecht getan haben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Was muss man sich wundern, wie die Beamtinnen und Beamten Ihnen und der Landesregierung gegenüberstehen, wenn Sie Tarifergebnisse in Jahren, in denen Ihnen das Steuergeld nur so in den Haushalt hineinläuft, nur bis zu einem Jahr zeitversetzt auf die Beamtinnen und Beamten übertragen?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Skandal!)

Was müssen die davon halten, und was müssen die jungen Lehrkräfte und diejenigen, die sich um eine Lehrerstelle bewerben, davon halten, dass Sie die Eingangsbesoldung herunterfahren? Und Sie wundern sich dann, dass es schwer wird, auf dem Arbeitsmarkt Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen.

(Beifall bei der CDU)

Dann haben Sie die Dreistigkeit, in diese Überschrift auch noch hineinzuschreiben, Bildung sei ein Investitionsschwerpunkt.

Stichwort Stellenabbau: Sie haben den Abbau von 11 600 Lehrerstellen im Land geplant.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist doch längst abgeräumt durch die SPD!)

– „Abgeräumt“, sagen Sie, hätten Sie das; ich komme gleich darauf. Davon haben Sie über 1 000 Stellen im Jahr 2013 abgebaut, im Jahr 2014 haben Sie eine weitere Tranche abgebaut, und das, was Sie jetzt als „abgeräumt“ bezeichnen, kommt als Ankündigung daher, jedes Jahr über den Lehrerstellenabbau neu zu entscheiden. Sie haben nichts abgeräumt, sondern Sie schieben von Jahr zu Jahr eine Entscheidung vor sich her.

(Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir haben aufgebaut!)

Man kann sich dreimal ausdenken, was Sie nach der Wahl 2016 in den nächsten Haushalt hineinschreiben werden. Sie haben schon einmal bewiesen, dass Sie den Bildungshaushalt zum Raubbau heranziehen.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Norbert Beck CDU: Hört, hört!)

Das Ergebnis ist: Der Ergänzungsbereich ist heruntergegangen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

die Altersermäßigung ist aufgeschoben, das allgemeine Entlastungskontingent ist reduziert worden. Das alles sind Dinge, die den Lehrerinnen und Lehrern das Arbeiten schwerer machen. Von wegen, auf die Lehrerinnen und Lehrer kommt es bei Ihrer Politik an. Sie haben dem nicht Rechnung getragen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Wenn Sie jetzt von einem Investitionsschwerpunkt sprechen und anführen, dass 10 Milliarden € zum ersten Mal überschritten worden sind, Herr Dr. Fulst-Blei: Sie haben es in fünf Jahren von 2011 bis 2016 noch nicht einmal geschafft, den absoluten Zuwachs der Jahre 2006 bis 2011 im Kultusetat zu erreichen. Noch nicht einmal das! Der Zuwachs in absoluten Zahlen von 2006 bis 2011 war größer als von 2011 bis 2016,

(Abg. Norbert Beck CDU: Also!)

obwohl es Ihnen Geld in die Scheunen gebracht hat, dass es gerade so kracht.

Dann haben Sie den Haushalt aufgebläht.

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Wenn jetzt Bildung ein Investitionsschwerpunkt wäre, dann müsste ja eigentlich der Anteil des Bildungsetats am Gesamtetat gestiegen sein. Was ist der Fall? 2006 waren es 23,5 % Ausgaben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. 2011 waren es 24,3 %. Der Anteil des Kultusministeriums am Gesamthaushalt war also um 0,8 Prozentpunkte   gestiegen.

Und 2016? Raten Sie mal! Der Anteil ist von 24,3 % auf 21,9 % gesunken.

(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Das ist kein Investitionsschwerpunkt. Bildung muss ein Investitionsschwerpunkt sein, und wir werden dafür sorgen, dass er es im Land wieder wird.

(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Bravo-Rufe)

Nächste Termine

Donnerstag, 14. Dezember 2017

09:30 - 17:00 Sitzung des Landtags

Freitag, 15. Dezember 2017

09:30 - 14:30 Sitzung des Landtags

Montag, 5. Februar 2018

16:00 - 18:00 Sprechstunde (nach Anmeldung)

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