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Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedenfalls aus den PISA-Daten sollten wir alle gelernt haben, dass es für Bildungserfolg ganz entscheidend auf den Unterricht in unseren Schulen und auf die Lehrerinnen und Lehrer ankommt. Für die Lehrerinnen und Lehrer ist bei den immer schwierigeren Herausforderungen an den Schulen für ihre Arbeit im Unterricht wichtig, dass sie nicht durch bildungspolitische und schulorganisatorische Irrungen und Wirrungen noch zusätzlich Erschwerungen erfahren. Nur dann haben Eltern sowie Schülerinnen und Schüler Vertrauen in die Arbeit in den Schulen, und nur dann sehen Schulträger ihre Investitionen auf sicherem Boden.

 

Darum geht es bei der öffentlichen Diskussion, die unter dem Stichwort Schulfrieden geführt wird. Das war unser Maßstab in unserer Regierungsverantwortung bis 2011, das ist unser Maßstab für die Beurteilung Ihrer grün-roten Regierungsarbeit, und das wird unser Maßstab sein für Ankündigungen in einem Regierungsprogramm 2016. Konsequenzen aus meiner persönlichen Sicht habe ich im September beschrieben.

Wo sind die Irrungen und Wirrungen von Grün-Rot in dieser Regierungszeit?

Erster Punkt: Unterrichtungsversorgung. Sie haben einen Abbaupfad von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 beschrieben. Das Ergebnis der ersten Stufe im ersten Schuljahr ist, dass die Unterrichtsversorgung schlecht ist, dass das allgemeine Entlastungskontingent reduziert wurde

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

und dass die Altersermäßigung aufgeschoben worden ist. Damit haben Sie die Arbeit an den Schulen erschwert. Sie werden das nicht allein dadurch aufholen können, dass Sie den Stellenabbau im Schuljahr 2014/2015 reduzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Zweiter Punkt: Sie haben von Anfang an einseitig für Gemeinschaftsschulen und für diesen Weg der Schulorganisation geworben. In der Öffentlichkeit wird wahrgenommen, dass Sie darin auch so etwas wie den einzig richtigen Weg am Ende der Entwicklung als Weg in die Zukunft sehen. Sie bevorzugen die Gemeinschaftsschulen bei ihrer Ausstattung erheblich, und zu Recht fragen deshalb die anderen Schularten, insbesondere Realschulen und berufliche Schulen: „Wo ist eigentlich unser Stellenwert bei der grün-roten Bildungspolitik?“ und sehen ihre Arbeit durch Ihre Politik erschwert.

(Beifall bei der CDU)

Der dritte Punkt: Sie sind der Überzeugung, je heterogener es in den Schulen zugehe, desto besser sei es für den Bildungserfolg. So begründen Sie ein rigoroses Verbot der äußeren Differenzierung in den Gemeinschaftsschulen. Die Praxis zeigt und die Praxis sagt, dass dies bis Klasse 10 so nicht funktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

In Wirklichkeit drücken Sie vor Ort die Augen zu, ohne wirklich anzusprechen und zuzugeben, dass das in der Praxis so nicht funktioniert.

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Guido Wolf: Herr Kollege Schebesta, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Boser?

Abg. Volker Schebesta CDU: Wir haben noch eine zweite Runde. Ich würde darauf dann gern in der Diskussion eingehen. Andernfalls geht mir zu viel Zeit verloren.

Sie rücken in der Koalition von dieser Vorgabe und dieser Überzeugung nicht ab, indem Sie seit über einem Jahr nicht in die Puschen kommen damit, den Realschulen einen Weg zum Hauptschulabschluss aufzuzeigen. Sie müssten, wenn Sie es differenziert zulassen würden – so, wie es die Realschulen wollen –, zugeben, dass integrativ nicht der einzige und nicht immer der beste Weg ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut!)


Sie müssten dies mit der äußeren Differenzierung so eingestehen. Sie werden sich darüber nicht einig und geben den Realschulen in diesem Punkt seit über einem Jahr keine Hilfestellung.

Mit dieser Herangehensweise, mit den drastischen Änderungen ohne Flexibilität und Pragmatismus, was die Situation an den Schulen betrifft, sind Sie gescheitert. Wenn ich dies anspreche, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dann sage ich auch: Ich teile die Einschätzung des Ministerpräsidenten: „Das ist deshalb noch kein Krieg“ – worauf das Wort „Schulfrieden“ ja wohl auch ein Stück weit hinweisen soll. Vielmehr liegt es im Interesse der Schulen, dies anzusprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Herr Minister, Sie begrüßen die Bewegung, die Sie bei der FDP/DVP sehen. Wo ist denn die Bewegung der Landesregierung und von Grün-Rot in diesen Punkten? Die FDP/DVP fragt, was die anderen Fraktionen von ihrem Vorschlag halten. Wir sind gespannt – Sie, Herr Minister, werden ja auch sprechen, obwohl die Fraktionen gefragt sind –, was die Antworten der Regierung sind und wo die Bewegung dort zu sehen ist.

Die CDU Baden-Württemberg hat Ihnen beim Thema Ganztagsschulen eine Zusammenarbeit angeboten. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Vor einem Jahr hat Finanz- und Wirtschaftsminister

Dr. Schmid in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der SPD im Umfeld des SPD-Landesparteitags

mit dem Stichwort Schulfrieden ein Ablenkungsmanöver gestartet. Was ist danach passiert? Wenn Sie, Herr Minister, glauben, durch Ihren aggressiven Tonfall gegenüber Kolleginnen und Kollegen im Schulausschuss bestehe eine gute Grundlage für Gespräche zwischen Regierung und Opposition über

Schulpolitik, dann haben Sie diese Meinung wohl relativ allein.

Sehen wir uns die Reaktion z. B. von Frau Boser auf den Vorschlag der FDP/DVP an. Dass Sie als Reaktion Guido Wolf angreifen, ist wohl weniger ein Zeichen dafür, dass Sie den Schulfrieden wirklich wollen, sondern eher ein Zeichen dafür, wen Sie als Kontrahenten des Ministerpräsidenten bei der

Landtagswahl 2016 mehr fürchten.

Wir haben einen klaren Maßstab für bildungspolitische Entscheidungen. Wir sehen keine Anzeichen, dass Sie diesem Maßstab auch nur im Ansatz gerecht werden. Dies wäre im Interesse der Schulen in Baden-Württemberg, und dies wollen wir von Ihnen sehen.

(Beifall bei der CDU)

Nächste Termine

Samstag, 26. August 2017

14:00 - 17:00 Wahlkampfauftakt CDU Bundestagswahlkreis Offenburg mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble MdB, vorher Sternfahrt

18:00 - 19:30 Fassanstich

20:00 - 21:30 Kronen-Race-Days

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Impressionen

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Volker Schebesta im Adventure Minigolf in Oberharmersbach. Oberharmersbach war Startpunkt der Radtour durch das Harmersbachtal. (3. v. R. Siegfried Huber, Bürgermeister Oberharmersbach)

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