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Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen überlegen sich allesamt gut, welche Themen sie für Aktuelle Debatten vorschlagen. Dies gilt ebenso für Antragsberatungen. Auch die Gesetzesberatungen im Parlament haben eine wichtige Funktion und sollten deshalb ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Erlauben Sie mir deshalb heute Morgen, den Unmut der CDU-Landtagsfraktion darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Landesregierung gestern eine Pressekonferenz zum Haushalt abgehalten hat, die in der heutigen Presseberichterstattung unsere Plenarberatung völlig überlagert. Für eine solche Pressearbeit gibt es auch andere Tage als die Plenartage.

 (Zuruf von der SPD)

Wir hatten einen ähnlichen Vorgang in dieser Legislaturperiode schon einmal im Präsidium diskutiert.

Ich bitte die Regierungsfraktionen, im Interesse des Parlaments – das unser gemeinsames Interesse sein sollte – mäßigend auf die Regierung einzuwirken.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abg. Schebesta.

Das, worauf Herr Kollege Schebesta anfangs gerade hingewiesen hat, ist guter Brauch. Wir sollten uns alle im parlamentarischen Interesse auch daran halten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Bitte, Kollege Schebesta.

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Unterstützung. Wenn es von den Regierungsfraktionen gewünscht wird, kann ich über dieses Thema auch länger reden als über das eigentliche Thema der Aktuellen Debatte. Ich möchte jetzt aber doch zum Thema übergehen.

(Zurufe)

Wir haben das Thema Verfassungsschutz noch einmal auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung des Landtags gesetzt, weil es weitere öffentlich wahrnehmbare Diskussionen innerhalb der Regierung und innerhalb der Regierungsfraktionen über den Umgang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz gibt.

Anfang Juni ist der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorgelegt worden. Der Minister ist in der Landespressekonferenz u.a. auch zur Stellensituation befragt worden. Kurz darauf ist die Thematik von der Presse aufgegriffen worden, und zwar mit Überschriften wie „Verfassungsschutz – Zankapfel innerhalb der Regierung“.

Ein Grund hierfür ist, dass der Minister sich genötigt gesehen hat, zum Thema Verfassungsschutz insgesamt zum Ausdruck zu bringen, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nicht auf den Kopf gestellt werden müsse. Demgegenüber sagt Kollege Sckerl von den Grünen – so wird es in der Presse als Gegensatz gegenübergestellt –, eine Strukturreform des Landesamts für Verfassungsschutz müsse sein.

Ein weiterer Grund ist, dass nach wie vor über einen Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sitzmann, diskutiert wird, den Verfassungsschutz auf gewaltbereiten Extremismus zu begrenzen. Der Minister hat dazu schon in einer Plenardebatte im Februar gesagt, wenn es dazu käme, würde bereits die Beobachtung der NPD Schwierigkeiten bereiten.

Es geht daneben natürlich um die Einschätzung der Stellensituation. Auch hier hat sich die Fraktionsvorsitzende Sitzmann zu Wort gemeldet und erklärt, sie halte einen Stellenabbau im Umfang von 30 bis 50 % für möglich. Der Minister sagte dazu Anfang bzw. Mitte Juni: „Der Verfassungsschutz ist schlank aufgestellt, was die Personal- und Mittelausstattung anbelangt.“

In Bezug auf das Thema Verfassungsschutz geht ein Riss durch die Regierung. Der Konflikt schwelt weiter, und der Verfassungsschutz wird zum Spielball innerhalb von Machtspielen zwischen Grün und Rot.

Was sollen die über 300 Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz angesichts solcher Diskussionen denken? Ist das der Rückhalt, den sie für ihre schwierige Aufgabe brauchen? Ist es insbesondere ein Rückhalt für den Verfassungsschutz, wenn nach wie vor und unwidersprochen die Aussage des Kollegen Sckerl in der Plenardebatte im Februar im Raum steht, er wünsche keine Fortsetzung der „Schlapphutmentalität“ beim Verfassungsschutz in Baden-Württemberg?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Unglaublich!)

Das ist das Gegenteil einer Rückendeckung für den Verfassungsschutz, wie wir sie bräuchten, wenn er seine Aufgabe richtig wahrnehmen will.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Der Herr Sckerl soll mal sein persönliches Verhältnis zum Verfassungsschutz erklären!)

Es gibt wichtige Aufgaben für den Verfassungsschutz. Im Verfassungsschutzbericht 2013 und in der Pressearbeit hierzu ist insbesondere darauf hingewiesen worden, dass der Bürgerkrieg in Syrien derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland ist. Es geht des Weiteren um den Umgang mit dem Salafismus; es geht um den Anstieg der Zahl linksextremer Straf- und Gewalttaten.

All das sind wichtige Aufgaben; es sind aktuelle Aufgaben, und hierfür braucht der Verfassungsschutz unseren Rückhalt.

Wir werden in der Enquetekommission Gelegenheit haben, bestimmte Konsequenzen zu diskutieren. Sie von den Regierungsfraktionen und von der Landesregierung haben jedoch die Aufgabe, das Damoklesschwert, das über dem Landesamt für Verfassungsschutz schwebt, was die Aufgabenbereiche und die Stellensituation betrifft, wegzunehmen. Stattdessen bedarf es von Ihrer Seite aus eines geschlossenen Rückhalts für das Landesamt für Verfassungsschutz und für den Verfassungsschutz insgesamt. Es gilt, Kürzungen im Haushalt abzuwenden, die mit einem Stellenabbau verbunden wären, der die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz gefährden würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

Nächste Termine

Dienstag, 27. Juni 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Freitag, 30. Juni 2017

15:00 - 16:00 Jubiläum 20 Jahre Seniorenresidenz Kinzigtal

17:00 - 18:00 Jubiläumsfeier 10 Jahre SchoolGoesBusiness

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