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Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Über Bildungspolitik wird im Land Baden-Württemberg wieder viel geredet. Ihnen, Frau Kultusministerin, müssten dabei die Ohren klingen, so viel, wie es bei diesen Gesprächen auch um Sie geht. „Wie lange ist sie noch im Amt?“ „Wer wird ihr Nachfolger?“ All das sind die Fragen, die nicht nur auf den Fluren diskutiert werden.

 

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Haben Sie nichts anderes zu tun? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Vereinzelt Heiterkeit)

Was sagen die Verbände? Was machen die Verbände? Der Philologenverband sammelt Unterschriften für einen eigenständigen gymnasialen Bildungsplan – gegen Ihre Bildungsplanüberlegungen. Vier Lehrerverbände machen eine gemeinsame Presseaktion gegen die Streichung von Lehrerstellen. Der VBE sammelt in kürzester Zeit 7 000 Unterschriften gegen die Streichung von Lehrerstellen, wie Sie sie in den Haushalten vorgesehen haben. Die GEW lädt für heute Mittag um 16:30 Uhr zu einer Demonstration gegen Ihre Politik der Streichung von Lehrerstellen ein.

Das sind beispiellose Zeugnisse für den Bildungsabbruch, den Sie hier im Land Baden-Württemberg betreiben.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was macht die CDU?)

Ich will dafür drei Punkte beispielhaft nennen.

Der erste Punkt sind die Stellenstreichungen. Wir hören aus den Schulen schon heute, die Unterrichtsversorgung in diesem Schuljahr sei so schlecht wie nie zuvor. Stolz hat der Finanzminister in den Haushaltsberatungen erwähnt, dass in diesem Schuljahr 3 300 Stellen aus der demografischen Rendite nicht abgebaut worden seien. Die Leute in den Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern fragen sich zu Recht: Was passiert eigentlich – wenn die Unterrichtsversorgung schon jetzt so schlecht ist bei 3 300 Lehrerstellen, die nicht abgebaut worden sind – im nächsten Schuljahr, in dem Sie 1 000 Lehrerstellen aus dem Schülerzahlenrückgang abbauen wollen?

Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule und für den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschule haben Sie überhaupt nichts an Stellen übrig, weil Sie in den Haushaltsberatungen zugestanden haben, dass der komplette Schülerzahlenrückgang kalkulatorisch in den Lehrerstellenabbau eingeflossen ist. Alles, was Sie zusätzlich machen, wird vollumfänglich aus der Unterrichtsversorgung finanziert werden und wird zulasten der Unterrichtsversorgung gehen.

Frau Ministerin, in Sachsen ist der Kultusminister zurückgetreten, weil er einen Lehrerstellenabbau nicht mitmachen wollte. Vor kurzer Zeit ist in Bremen die Kultusministerin zurückgetreten, weil sie nicht mehr Stellen bekommen hat. Nicht mehr Stellen! Von Ihnen hat man überhaupt nichts davon gehört, dass Sie sich gegen diesen Lehrerstellenabbau, der in Baden-Württemberg stattfindet, gewehrt hätten. Aber es ist halt auch blöd, wenn man mit einem Rücktritt nicht drohen kann, weil sich viele mehr als nur heimlich darüber freuen würden, wenn Sie ihn anbieten würden.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Der zweite Punkt ist die Politik zu Schulstandorten. Seit dem Sommer gehen Sie durch das Land und erzählen, 40 Schülerinnen und Schüler pro Klassenstufe sei die Mindestschülerzahl, mit der man in der Politik Ihrer Landesregierung rechnen muss. Das wäre ein Kahlschlag im ländlichen Raum, aber auch im städtischen Bereich, wo in kleine Schulen viel Geld investiert worden ist. Experten sagen, dass, wenn es bei diesen Zahlen bleibt, 50 % der Haupt- und Werkrealschulen geschlossen werden müssen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist klar!)

Sie, Frau Ministerin, haben zugelassen, dass das mit dem Zungenschlag gemacht wird, wo es weniger als 40 Schüler pro Klassenstufe gebe, sei pädagogisch keine sinnvolle Arbeit möglich. Das ist eine Ohrfeige für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die an solchen Schulen, von denen wir in Baden-Württemberg nicht wenige haben, engagiert eine gute Arbeit machen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Unglaublich! – Glocke des Präsidenten)

Präsident Guido Wolf: Kollege Schebesta, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehmann?

Abg. Volker Schebesta CDU: Da Sie die Redezeit dann entsprechend verlängern würden, ja.

Präsident Guido Wolf: Bitte schön.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das steht in der Geschäftsordnung! – Gegenruf: Das weiß er doch!)

Abg. Volker Schebesta CDU: Deshalb sage ich es.

(Unruhe)

Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Vielen Dank, Herr Kollege Schebesta. – Ich habe folgende Frage: Wie beurteilen Sie die Situation, dass wir an den Haupt- und Werkrealschulen heute in 63 % der Klassen Schülerzahlen von unter 20 haben? Ist das noch tragfähig?

Abg. Volker Schebesta CDU: Die Zahl, die Sie, Herr Lehmann, erwähnen, ist nicht die Zahl, über die wir diskutieren, wenn wir über die Politik der Regierung sprechen. Sie wollen Schulen schließen, die 40 Schülerinnen und Schüler pro Klassenstufe nicht erreichen. Das ist die Zahl, mit der Sie durch das Land gehen. Das würde bedeuten, dass Sie 50 % der Schulen schließen. Das geht nicht in unserem Land Baden-Württemberg.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wenn man eine solche Politik verfolgt, sind damit aber natürlich Probleme verbunden, und deshalb kommen Sie auch überhaupt nicht in die Gänge mit dem, was Sie da vorhaben. Der Ministerpräsident hat angekündigt, politische Entscheidungen dazu würden im Herbst getroffen. Sie, Frau Ministerin, haben im Landtag gesagt: nach den Herbstferien.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nach welchen?)

Jetzt bin ich einmal gespannt, ob Sie die Bewährungsprobe bestehen, dies wenigstens bis Februar hinzubekommen, dem Zeitpunkt, zu dem die personellen Entscheidungen für das Kultusministerium getroffen werden sollen. Verhindern Sie bis dahin das Schulsterben, das die Regierungskoalition angekündigt hat!

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass überhaupt noch nicht klar ist, wohin die Reise in der Bildungspolitik von Grün-Rot eigentlich gehen soll. Sie von den Regierungsfraktionen haben in Ihren Wortmeldungen vielfach zum Ausdruck gebracht, dass Sie alle Schularten durch die Gemeinschaftsschule ersetzen wollen.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Schebestas Märchenstunde! Meine Güte!)

Jetzt haben der Ministerpräsident und die Grünen gesagt, die Kultusministerin spreche zunächst einmal von einem Zweisäulenmodell. Das aber, was Sie unter einem Zweisäulenmodell verstehen, ist eine Mogelpackung. Denn beim Zweisäulenmodell geht man landläufig davon aus, dass beide Säulen zu unterschiedlichen Bildungszielen führen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

dass nämlich in der einen Säule Haupt- und Realschule zusammengefasst werden und in der anderen Säule das Gymnasium als alleiniger Weg zum Abitur auf allgemeinbildenden Schulen geführt wird.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Sie wollen aber ganz bewusst eine Konkurrenz zwischen Gemeinschaftsschule und Gymnasium auf dem Weg zum Abitur.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! So ist es! Eine Schule für alle!)

Deshalb stellt sich schon die Frage, ob Sie nicht weiterhin Ihr Ziel aufrechterhalten, alle Schularten durch die Gemeinschaftsschule zu ersetzen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja! Genau so ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber ein harter Vorwurf! Wir sind entsetzt! – Glocke des Präsidenten)

Präsident Guido Wolf: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gruber?

Abg. Volker Schebesta CDU: In der zweiten Runde. Sonst habe ich keine Zeit mehr.

Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil natürlich Ihre Politik der Ankündigung des einheitlichen Bildungsplans genau in die Richtung zielt, dass Sie nur noch ein Schulmodell, nämlich die Gemeinschaftsschule, für die Schulen vorsehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Schule für alle! Genauso ist es!)

Auch da ist Ihnen der Ministerpräsident, sind Ihnen die Grünen in die Parade gefahren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Schule für alle! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ja unglaublich!)

Der Ministerpräsident kündigt an, es gebe einen Bildungsplan für das Gymnasium. Bei Ihnen hört sich das ganz anders an: Es gebe einen Bildungsplan für das achtjährige Gymnasium.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Heißt das jetzt, dass in den Schulen, in denen es neunjähriges und achtjähriges Gymnasium parallel gibt, die Lehrer in die eine Klasse mit dem Bildungsplan für das achtjährige Gymnasium und in die andere Klasse mit dem Bildungsplan für die Gemeinschaftsschule gehen? Das ist doch alles kurios, was da aus Ihrem Haus kommt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Sie bekommen nicht einmal eine so fachliche Frage inhaltlich so gut transportiert, dass dies an den Schulen als Fortschritt angesehen wird.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Bravo! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ist es!)

Stellenpolitik, Standortpolitik, inhaltliche Überlegungen – all das steht für Bildungsabbruch. Die Verlierer sind unsere Kinder. Hören Sie auf mit dieser Art von Politik.

Nächste Termine

Montag, 23. Oktober 2017

17:00 - 18:30 Auftaktveranstaltung SchoolGoesBusiness 2017/2018

Dienstag, 24. Oktober 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Mittwoch, 25. Oktober 2017

09:00 - 13:00 Sitzung des Landtags

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Impressionen

figel

Mit EU-Kommissar Ján Figel' (auf dem Gruppenbid in der ersten Reihe vierter von links) sprachen Mitglieder des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg bei einem Besuch von Institutionen in Brüssel. Figel' aus der Slowakei (Mitglied der Partei Christlich-demokratische Bewegung - KDH) ist Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend. Neben Minister Helmut Rau MdL (erste Reihe fünfter von links) und Staatssekretär Georg Wacker MdL (erste Reihe ganz rechts) vom Kultusministerium Baden-Württemberg nahm auch Volker Schebesta (erste Reihe ganz links) an den Gesprächen teil.

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