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Änderung beim Übergangsgeld

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vier Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg bringen unter diesem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ein. Mit diesem im Entwurf vorliegenden Gesetz sollen künftig auf das Übergangsgeld für Abgeordnete neben – wie bisher schon – den Einkünften aus öffentlich-rechtlicher Tätigkeit auch die aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten angerechnet werden.

 

Die Tätigkeit im Landtag ist kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, sondern ein Mandat auf Zeit, begrenzt durch die Legislaturperiode, durch die Wahl, die am Ende einer Legislaturperiode – bei diesem Landtag am 13. März 2016 – ansteht. Mit dieser Wahl verbunden kann das Ausscheiden aus dem Landtag sein, auch wenn Kolleginnen und Kollegen wieder angetreten sind.

Während der Tätigkeit im Landtag ist es nicht üblich, dass wir uns neben dieser beruflichen Tätigkeit der Volksvertretung auch um eine berufliche Beschäftigung nach einem möglichen Ausscheiden kümmern. Deshalb ist es richtig, es den Kolleginnen und Kollegen, die in einem solchen Fall ausscheiden, durch ein von der Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag abhängiges Übergangsgeld zu ermöglichen, dass sie auch Zeit haben, sich um eine Rückkehr in ihren früheren Beruf zu kümmern, und in dieser Zeit abgesichert sind.

Bisher war für diese Zahlungen des Übergangsgelds gemäß dem Grundsatz des Verbots der Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen ausgeschlossen, dass man aus öffentlichen Kassen eine neue berufliche Tätigkeit bezahlt bekommt und gleichzeitig Übergangsgeld erhält.

Wir wollen immer mehr – das findet auch immer mehr statt – den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, und zwar nicht nur durch Ausscheiden aus dem Landtag am Ende einer Legislaturperiode wegen verpasster Wiederwahl, sondern auch in einem fließenden Übergang. Deshalb kommen auch die privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten immer mehr in den Blick.

Mit der Regelung, die in dem Gesetzentwurf enthalten ist, wird die Regelung aus dem Ministergesetz inhaltsgleich übernommen. Somit wird auch eine Anrechnung der privaten Erwerbseinkünfte auf das Übergangsgeld geregelt. Wir, die CDU-Fraktion, halten diese Regelung für berechtigt. Deshalb haben wir sie auch mit eingebracht.

An dieser Stelle will ich aber auch sagen: Unabhängig von dieser konkreten Frage wird in der Öffentlichkeit oft sehr kritisch über die Vergütung der Abgeordnetentätigkeit diskutiert. Die Gesellschaft insgesamt muss ein Interesse daran haben, dass die Vergütung der Abgeordneten angemessen ist. Es muss auch für in der Berufstätigkeit erfolgreiche Menschen interessant sein, in die Politik zu wechseln. Das muss das Interesse unserer Gesellschaft insgesamt sein. Deshalb ist immer wieder auf eine angemessene Bezahlung der Abgeordneten zu achten, damit dieser Übergang so erfolgen kann.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Nächste Termine

Dienstag, 27. Juni 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Freitag, 30. Juni 2017

15:00 - 16:00 Jubiläum 20 Jahre Seniorenresidenz Kinzigtal

17:00 - 18:00 Jubiläumsfeier 10 Jahre SchoolGoesBusiness

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Impressionen

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Prof. Dr. Claudia Hübner, Staatsrätin für demographischen Wandel und Senioren im Staatsministerium Baden-Württemberg, im Rahmen einer Bereisung des Ortenaukreises bei der Firma Peter Huber Kältemaschinenbau in Offenburg-Elgersweier. Geschäftsführer Daniel Huber (zweiter von links) erläutert ihr und Landrat Frank Scherer, Volker Schebesta und Oberbürgermeisterin Edith Schreiner (von rechts nach links) die Produktionsabläufe.

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