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Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass die Debatte über die Verfassungsänderung jetzt noch unter der Spannung der Feststellung des Abstimmungsergebnisses steht. Denn eine solche Verfassungsänderung sollte natürlich nach dreieinhalb Stunden Debatte über die Asylpolitik nicht zu sehr untergehen.

 

Wir haben eine gute Verfassung in Baden-Württemberg und kümmern uns heute um eine Weiterentwicklung.

Die Verfassung eines Landes gibt noch keine Auskunft über dessen Verfassung.

So sagt der Schweizer Autor Peter F. Keller. In der Tat: Verfassungswirklichkeit kann auch anders sein, als es die Verfassungsväter mit den Regularien in der Verfassung auf den Weg bringen wollten, und der Zusammenhalt in einer Gesellschaft hängt auch von anderem ab.

Deutschland und Baden-Württemberg haben von den Nachkriegsjahren bis heute eine positive Entwicklung genommen. Dazu haben das Grundgesetz und über 60 Jahre auch unsere Landesverfassung beigetragen.

Wir bringen heute umfangreiche Änderungen an dieser Landesverfassung auf den Weg, damit unsere Landesverfassung noch treffender Auskunft über die Verfassung von Baden-Württemberg gibt. Die Änderungen betreffen mit dem ersten Punkt – dem ersten gemeinsamen Gesetzentwurf – das Thema Bürgerbeteiligung, mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung insbesondere die Namensänderung des Staatsgerichtshofs und mit einem weiteren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung die Aufnahme von neuen Staatszielen.

Zum ersten Punkt, Änderungen bei der Bürgerbeteiligung: Die repräsentative Demokratie bildet die Grundlage unserer staatlichen Ordnung in Baden-Württemberg, in Deutschland. Die Menschen sind heute sehr gut informiert, und sie wissen darum, wie sie sich auch nachdrücklich für ihre Interessen einsetzen können. Direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Einzelfragen kann deshalb sowohl die Entscheidungsfindung erleichtern als auch die Akzeptanz erhöhen – für konkrete Themen, für konkrete Fragen, aber auch für die Politik insgesamt.

Das haben auch die Konflikte um große Infrastrukturprojekte gezeigt. Wir in Baden-Württemberg haben unsere Erfahrungen damit bei Stuttgart 21 gemacht. Deshalb ist es gut, dass wir im überparteilichen Konsens die Änderung der Landesverfassung in diesem Punkt erreichen. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene.

Indem wir einen Volksantrag einführen, können künftig 0,5 % der Wahlberechtigten – das wären auf der Grundlage der Zahlen von November 2011 38 122 Bürgerinnen und Bürger – den Landtag verpflichten, sich mit einem Thema zu befassen. Volksbegehren haben wir dagegen schon in der Verfassung. Damit können dem Landtag Gesetzesvorlagen unterbreitet werden. Wenn das Parlament dem nicht unverändert zustimmt, schließt sich die Volksabstimmung an.

Die Quoren für diese Instrumentarien in der Landesverfassung werden beide abgesenkt: für das Volksbegehren von 16,7 auf 10 % und für die Volksabstimmungen über einfache Gesetze von 33,3 auf 20 %. Damit sind wir, die CDU-Landtagsfraktion, noch einmal einen Schritt weiter gegangen, als wir es schon in der letzten Legislaturperiode in der Regierungskoalition in den Landtag eingebracht hatten. Damals hatten wir eine Initiative für die Absenkung auf 25 % ergriffen.

Diese Änderungen sind in neun Sitzungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Konsens gewesen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran beteiligt waren und darin mitgearbeitet haben. Allerdings will ich schon an dieser Stelle unser Bedauern zum Ausdruck bringen, dass der Konsens der Arbeit in dieser Gruppe nicht auch für die Veränderungen im Kommunalverfassungsrecht getragen hat. Im Konsens waren Anpassungen besprochen, die das gleiche Niveau der Quoren auf Landesebene und kommunaler Ebene beinhalteten. Sie von Grün-Rot haben im Gesetzentwurf zu diesem Thema, über den wir in der nächsten Woche in erster Lesung beraten, Änderungen vorgelegt, die deutlich über den Konsens hinausgehen, die im Kreis der Kommunen heftig kritisiert werden und die wir deshalb auch nicht mittragen können.

Der zweite wichtige Punkt sind Änderungen an den Staatszielen. In der Verfassung werden subjektive Rechte begründet, auf die man sich berufen kann. Daneben gibt es die Staatszielbestimmungen, die Aufgaben beschreiben, aus denen heraus aber keine konkreten Ansprüche eingeklagt werden können.

Es ist auf dem Weg der Gespräche zwischen den Fraktionen gelungen, gemeinsam kurze Formulierungen für Anliegen zu finden, die sich in eine Verfassung gut einfügen. Wir nehmen die Achtung der Würde von Kindern und Jugendlichen auf und erweitern in Artikel 13 den Schutz für Kinder und Jugendliche. Das in der Landesverfassung und im Grundgesetz verbriefte elterliche Erziehungsrecht bleibt dabei unberührt.

Bereits 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion in einem umfangreichen Konzept die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land Baden-Württemberg sowie des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl gefordert. Unser Land Baden-Württemberg lebt in besonderem Maß von beidem. Zum einen lebt es von der Ausgewogenheit zwischen Stadt und Land. Zentren und ländliche Räume haben sich bei uns gleichmäßiger entwickelt als in anderen Bundesländern, in anderen Staaten. Es ist immer wieder eine Herausforderung, dafür zu sorgen, dass dies weiterhin so bleibt. Deshalb halten wir das Signal mit dem Staatsziel zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land für wichtig.

Zum anderen lebt es vom Ehrenamt: In Baden-Württemberg engagiert sich fast jeder Zweite freiwillig und unentgeltlich für andere Menschen, Initiativen oder Projekte. Dabei liegen aber auch immer wieder neue Steine im Weg. Deshalb ist für das Ehrenamt Anerkennung wichtig. Diese Anerkennung unterstreichen wir noch deutlicher als bisher mit der Aufnahme der Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in der Verfassung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Thomas Reusch-Frey SPD)

Der dritte Punkt ist die Änderung des Namens des Staatsgerichtshofs. Wir haben mit der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde den Charakter des Staatsgerichtshofs verändert. Dem soll jetzt mit einem neuen Namen Rechnung getragen werden, indem wir den Namen in „Verfassungsgerichtshof“ ändern. Wir werden außerdem mit dem Gesetzentwurf weitere formale Änderungen für den Staatsgerichtshof umsetzen.

Ich meine, wir werden damit unserer Verantwortung gemeinsam gerecht, die Verfassung immer wieder weiterzuentwickeln und auf neue Aufgaben, neue Herausforderungen, neue gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Nächste Termine

Samstag, 26. August 2017

14:00 - 17:00 Wahlkampfauftakt CDU Bundestagswahlkreis Offenburg mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble MdB, vorher Sternfahrt

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Wohnungseinbrüche

CDU-Landtagsabgeordneter Volker Schebesta mit Polizeikommissar Ralf Kaufmann und Polizeihauptkommissar Frank Zeeb und rund 50 Gästen bei der Veranstaltung 'Wohnungseinbrüche – wie schütze ich mich wirksam?'

 

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