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Sprachförderung stärken

 

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bildungspolitik hat Grün-Rot viele Baustellen aufgerissen und hat an vielen dieser Baustellen für Verunsicherung an den Schulen gesorgt.

 (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Bei manchen Punkten sind Sie dabei stehen geblieben, Baustellen verbal aufzureißen. Und genau in diesen Punkten haben Sie es sich als Opposition mit Ihren Forderungen bis 2011 zwar leicht gemacht; seit Ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2011 haben Sie jedoch gemerkt, dass vieles nicht so einfach ist, wie Sie es sich vorgestellt hatten.

Dies gilt auch für das Thema „Muttersprachlicher Unterricht“. Als Opposition hatten Sie noch getönt, dass, wenn Sie die Regierungsverantwortung übernähmen, alles anders würde. Deshalb haben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen, dass Sie den muttersprachlichen Unterricht schrittweise ins reguläre Schulangebot integrieren wollen.

Angesichts der großen Töne, die Sie damals gespuckt hatten, waren wir bei der Lektüre der Stellungnahme zu einem Antrag unserer Fraktion doch sehr überrascht. Denn darin steht, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport „von einer Fortführung des muttersprachlichen Unterrichts nach dem bisherigen Modell“ ausgeht.

Es ist für uns eine völlig neue Erfahrung, dass Sie Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag in einer Stellungnahme zu einem Antrag der CDU-Fraktion wieder einsammeln. Völlig neu ist aber auch, dass Sie sogar bei einem solchen Rückzieher eine Abstimmung in der Koalition nicht so hinbekommen, dass sich nach außen ein einheitliches Bild ergibt. Denn der Kollege Lede Abal von den Grünen lässt sich in Kenntnis der Stellungnahme des Kultusministeriums zitieren:

Wir wollen langfristig Strukturen schaffen, die muttersprachlichen Unterricht als Bestandteil des schulischen Angebots ermöglichen. Wir sind hier auch mit dem Koalitionspartner im Gespräch.

Zeitungen machen daraus: „Grün-Rot uneins über Unterricht in Muttersprache“.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Zeitungen machen daraus“! Sehr gut!)

Sie sind in diesem Punkt als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Vielleicht gilt dies – Herr Kollege Lede Abal, weil Sie gerade dazwischengerufen haben – dann auch für die Abstimmung, die über den vorliegenden Änderungsantrag später erfolgen wird. Vielleicht gilt auch da: „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“,

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

wenn Sie trotz der Haltung, die Sie zum Ausdruck gebracht haben, nicht so abstimmen dürfen, wie es dieser Haltung entsprechen würde.

Dieser Streit passt aber ins Bild, das die Regierungskoalition

in dieser Legislaturperiode abgibt: Es gibt Streit über bildungspolitische Themen, etwa über die Zahl der Standorte mit G 9, über die Höhe des Abbaus von Lehrerdeputaten, über die entsprechenden Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung, über die Zukunft der Realschule – hier haben Sie eineinhalb Jahre gebraucht, um am Ende dann doch nicht das richtige Handwerkszeug für diese Schulart zur Verfügung zu stellen.

Bei den Themen „Muttersprachlicher Unterricht“ und Sprachförderung würde eine Beschäftigung damit tatsächlich lohnen.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Meinen Sie jetzt den muttersprachlichen Unterricht oder die Sprachförderung?)

– Ich meine beides. Ich komme noch darauf zurück. – Denn zum einen wollen wir – das gilt wahrscheinlich für uns alle –, dass dort, wo muttersprachlicher Unterricht angeboten wird, dieser auch so ausgestaltet ist, dass er der Integration dient und die Integration nicht erschwert. Zum anderen gibt es zum Thema „Muttersprachlicher Unterricht“ natürlich auch unterschiedliche wissenschaftliche Untersuchungen, die der Frage nachgehen, wie sich dieser Unterricht auf Sprachentwicklung, Identität und Persönlichkeitsentwicklung auswirkt.

Den letztgenannten Aspekt haben Sie, Herr Minister, in der Stellungnahme zu unserem Antrag auch dargestellt. Sie versuchen jetzt, das Thema, so, wie es im Koalitionsvertrag angelegt ist, ad acta zu legen mit der Begründung, dass andere Projekte dringlicher seien. Da haben Sie auch recht; denn mit 60 Millionen € kann man in der Tat auch vieles andere machen. Aber wie sieht es denn mit diesen anderen Themen aus, wenn es um den Bereich der Sprachförderung insgesamt geht? Wir haben neben den Angeboten in der Schule die Sprachförderung vor Schuleintritt eingeführt. Wer schon im Schulalter zu uns nach Deutschland kommt, braucht dann andere Angebote – vor der Schule oder parallel zur Schule.

Sie haben in dieser Woche bei der Vorstellung des Bildungsberichts 2015 angekündigt, dass Sie für die Flüchtlinge, die in steigender Zahl nach Baden-Württemberg kommen, diese Angebote ausbauen wollen. Wir werden genau hinschauen, ob die Mittel ausreichen; denn die Flüchtlingszahlen und damit auch der Bedarf sind ja enorm gestiegen. Aber selbst wenn es jetzt in Bezug auf die Flüchtlinge gelingt, den Bedarf zu decken, so gibt es – und da greift uns auch der entsprechende Antrag vonseiten der FDP/DVP zu kurz – auch eine Zuwanderung jenseits der steigenden Flüchtlingszahlen. Was die Zahl der Angebote in diesem Bereich betrifft, hat sich in der laufenden Legislaturperiode nicht das getan, was nötig wäre, um dem Bedarf vor Ort Rechnung zu tragen.

Vor allem aber gilt: Nach der Sprachförderung im Kindergartenalter und nach dem Unterricht in der deutschen Sprache vor Aufnahme in eine Regelklasse besteht auch weiter ein Förderbedarf an den Schulen im Fach Deutsch. Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer mit diesem gewaltigen Thema nicht alleinlassen. An dieser Baustelle war allerdings über vier Jahre lang Fehlanzeige, was Impulse angeht.

Fazit: Sie sammeln Ankündigungen ein und bringen die Schule nicht voran. Auch bei diesem Thema zeigt sich: Schulpolitik kann man besser machen, als Sie es tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

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Vertreter der Bürgerinitiative Bahntrasse e.V. (Zweiter von links Vorsitzender Manfred Wahl) begründeten beim Bürgerempfang der CDU-Landtagsfraktion in der Reithalle Offenburg die Ablehnung der Bahnplanungen, hier gegenüber Sozialministerin Dr. Monika Stolz MdL (ganz links)

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