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Einbringung eines Gesetzentwurfs aller Fraktionen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

 

Abg. Volker Schebesta CDU: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir trotz der Fülle der Tagesordnungspunkte heute im Plenum diesen Punkt noch aufrufen. Dazu war es notwendig, bestimmte Entscheidungen für die Abfolge zu treffen. Wir haben auf eine Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt heute verzichtet.

Unsere Bereitschaft zu solchen Entscheidungen wird natürlich nicht dadurch gesteigert, dass wir dann von Finanzund Wirtschaftsminister Schmid dafür kritisiert werden, dass zu dem betreffenden Punkt keine Aussprache stattfindet. Da bitte ich einfach darum, etwas anders miteinander umzugehen. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der CDU)

Zu Rechtsterrorismus und zum Nationalsozialistischen Untergrund haben wir einen Untersuchungsausschuss. Aber unabhängig davon gibt es schon jetzt Lehren aus diesen Vorgängen. Bundesweit sind wir alle der Meinung, dass wir die parlamentarischen Kontrollgremien schlagkräftiger ausgestalten müssen. Zum derzeitigen Stand hat Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit dem Ständigen Ausschuss, dem G-10-Gremium und der G-10-Kommission drei solche Gremien, und Baden-Württemberg hat auch weniger Rechte als andere Bundesländer in der Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern und die Kontrollbefugnisse des Ständigen Ausschusses und des G-10-Gremiums zusammenfassen und in einem Parlamentarischen Kontrollgremium bündeln. Dieses Parlamentarische Kontrollgremium soll öfter tagen als die bisherigen Gremien. Wir wollen dafür auch neue Rechte begründen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll sich aus elf Personen zusammensetzen. Darauf haben wir uns für diese Legislaturperiode geeinigt. Ich will aber auch an dieser Stelle sagen: Für effektives Arbeiten in diesem Kontrollgremium wäre sicher eine kleinere Größe des Gremiums sinnvoll. Es wird dann Aufgabe sein, das in der nächsten Legislaturperiode zu regeln. Neue Rechte sind insbesondere die Akteneinsicht in die Vorgänge beim Landesamt für Verfassungsschutz, das Recht, Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz unmittelbar zu befragen, und auch die Erlaubnis für Bedienstete des Landesamts, sich ohne Einhaltung des Dienstwegs an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden.

Ich glaube, wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Herzlichen Dank an die Kollegen, die in dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe mitgewirkt haben, insbesondere auch an die Kollegen von der SPD und Herrn Binder in der organisatorischen Leitung. Dank für die Zusammenarbeit auch den Mitarbeitern der Fraktionen, Dank aber auch für die Unterstützung vonseiten der Landesregierung, insbesondere vom Innenministerium.

Wir haben vereinbart, dass wir eine Anhörung durchführen werden. Aber wir sind auf einem guten Weg. Wenn es Änderungen gibt, die wir nach der Anhörung einarbeiten, dann werden wir das sicher auch wieder gemeinsam hinbekommen.

Auf der Strecke tauchte das Thema „Standards für V-Leute“ noch zusätzlich auf, weil auf Bund-Länder-Ebene darüber diskutiert worden ist, auch einen gesetzlichen Standard für den Einsatz von V-Leuten festzulegen. Das wollen wir bei der Gesetzesberatung mit einem Änderungsantrag in der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Zweite Beratung mit einfügen. Auch dazu haben wir eine Verständigung gefunden.

Die Grünen sind in der Öffentlichkeit vorgeprescht mit ihrer Forderung, nur gewaltbereiten Extremismus durch V-Leute beobachten zu lassen. Für unsere Fraktion ist klar: Das ist ein wichtiges Instrument, das wir auch für eine effektive Arbeit des Verfassungsschutzes im Vorfeld von gewaltbereitem Extremismus für wichtig halten. Auch in den anderen Bereichen, die der Verfassungsschutz zu beobachten hat, gilt es, Augen und Ohren in dieser Art und Weise offenzuhalten. Es ist deshalb gut, dass der Vorschlag von den Grünen nach dem Gegenwind schon in der Arbeitsgruppe nicht mehr aufrechterhalten worden ist.

Natürlich werden wir uns auf der Grundlage der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses mit den Empfehlungen auseinandersetzen. Für uns besteht bisher – Stand jetzt – kein Anlass, mit der gesetzlichen Grundlage für V-Leute in die Richtung, wie es die Grünen gefordert haben, zu gehen. Wir glauben, dass wir jetzt einen guten Weg gefunden haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP)

Nächste Termine

Montag, 25. Juni 2018

12:30 - 15:30 Teilnahme am Kreisbesuch von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL im Ortenaukreis

Dienstag, 26. Juni 2018

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

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Auch auf den gut ausgebauten Radwegen im Kinzigtal, hier in Berghaupten kurz nach der Station am künftigen Standort für das Portalgebäude Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord, machten sich viele Radfahrer mit auf den Weg durch das vordere Kinzigtal.

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