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Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Schmid hat recht: Die SPD, ihre Führung im Land und er selbst sind in Bedrängnis. Die Führungsriege der SPD im Land wurde beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende abgestraft.

 

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was?)

Minister Dr. Schmid erhielt bei der Wahl des Vorsitzenden 71,5 % der Stimmen, Minister Friedrich bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden 60,3 %,

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Ihr habt echt Sorgen! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Kultusminister Stoch schnitt bei den Beisitzerwahlen zum erweiterten Landesvorstand unter „ferner liefen“ ab.

(Lachen bei der SPD – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist nicht zum Lachen, das ist zum Heulen!)

Die Vorschläge der Fraktion, die Politik der Fraktion wurden vom Parteitag nicht mitgetragen, sondern dort wurde gegen den ausdrücklichen Willen der Fraktion, gegen ausdrückliche Beschlüsse gestimmt und die Fraktion damit in Bedrängnis gebracht.

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Die Schulen und die Bildungspolitik – das ist der zweite Punkt

– sind in Bedrängnis, weil die Landesregierung zu wenige Lehrerinnen- und Lehrerstellen zur Verfügung stellt, zu viele Lehrerinnen- und Lehrerstellen abbauen will. Daran hat auch der Ministerwechsel nichts geändert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr.

Timm Kern FDP/DVP)

Jetzt wollte Finanz-und Wirtschaftsminister Dr. Schmid diese Stimmung auffangen und hat den Lehrerstellenabbau infrage gestellt. Damit hat sich zu diesen Haushaltszahlen die Erkenntnis durchgesetzt, die wir von Anfang an hatten. Sie werden Maßnahmen wie den Ausbau der Ganztagsschulen nicht durchsetzen können, ohne dass dies zulasten der Unterrichtsversorgung erfolgt und erheblichen Einfluss auf die Arbeit an den Schulen in unserem Land hat. Willkommen im Klub! Der Abbau der Lehrerstellen erfolgt in zu großem Umfang. Der Abbau der Unterrichtsversorgung ist in dem Umfang, wie Sie ihn vornehmen, zu groß, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Es geht nicht darum, Herr Ministerpräsident, festzustellen, wie hoch der Schülerzahlenrückgang ist, um dann zu justieren, ob es im nächsten Jahr bei einem Abbau von 1 200 Lehrerstellen bleibt.

(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Es geht darum, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, die Stellen, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen nicht mehr notwendig sind, in Ihre eigenen Maßnahmen zu stecken. Das haben Sie aber nicht gemacht. Denn in den Finanzausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 ist ganz klar gesagt worden: „Alles, was rechnerisch frei wird, geht in den Lehrerstellenabbau.“

(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

So wird man den Schulen nicht gerecht. Deshalb mussten Sie das allgemeine Entlastungskontingent reduzieren, deshalb mussten Sie in der Öffentlichkeit über die Streichung der Altersermäßigung diskutieren, was die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer nicht erhöht hat, deshalb haben Sie den Ergänzungsbereich zulasten der Unterrichtsversorgung massiv herunterfahren müssen. Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Die Grünen sind aber noch nicht zu dieser Erkenntnis gekommen; sie ignorieren das.

(Zuruf von den Grünen: Was?)

Frau Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende: „Grün-Rot hat es nicht nötig, den Kurs infrage zu stellen.“

(Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)

Der Ministerpräsident sieht im Gegensatz zu Schmid keine Alternative.

(Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD) Und: Er kenne die Liturgie von Parteitagen.

Es geht uns nicht um Parteitage, sondern um die Situation an den Schulen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Dafür brauchen wir Entscheidungen der Landesregierung und keine Worthülsen auf Landesparteitagen und im Vorfeld von Landesparteitagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Sie haben dazu Gelegenheit: Ändern Sie in den Nachtragshaushaltsberatungen den vorgesehenen Umfang des Lehrerstellenabbaus für das nächste Schuljahr.

Sie von der SPD werden ja wohl nicht so billig davonkommen wollen, im Haushaltsjahr 2015 – etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl – für das Schuljahr 2015/2016 vielleicht noch irgendwelche Schlucke aus der Pulle zu nehmen. Die Schulen brauchen jetzt,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

die Schulen brauchen im nächsten Schuljahr mehr Lehrer. Mit dem Nachtragshaushalt haben Sie die Gelegenheit, das, was für den Parteitag zum Besten gegeben worden ist, in konkrete Handlungen umzusetzen. Wir sind gespannt auf Ihre Arbeit, die Sie dafür leisten werden.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Diskutiert wird seit dem Wochenende auch über einen neuen Anlauf für eine Übereinstimmung von Regierung und Opposition in Bildungsfragen. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass Sie gestern deutlich gemacht haben, dass es keinen Schulkrieg gibt. Denn die Unzufriedenheit, die Minister Dr. Schmid im Vorfeld des Landesparteitags aufgenommen hat, ist da. Sie hat natürlich in dem, was wir als Opposition in die politische Arbeit einbringen, auch ihre Stimme. Das ist unsere Aufgabe – im Interesse der Kinder in unserem Land.

Sie von den Regierungsfraktionen hat vor 2011 nicht interessiert, ob es eine Übereinstimmung von Regierung und Opposition in Bildungsfragen gibt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Sie hat es 2011 nicht interessiert, als Sie ein Umkrempeln der Schulen in unserem Land beschlossen haben.

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Jetzt stehen Sie mit dem Rücken an der Wand,

(Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

haben das Haus angezündet und schreien nach der Feuerwehr – sehr billig, wie Sie damit in der Öffentlichkeit Punkte machen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Wie ernsthaft sind Ihre Anläufe dazu? Sie sagen, wir sollten aus unseren „ideologischen Schützengräben“ herauskommen. Das ist ein prima Einstieg in Gespräche, um zu einer Übereinstimmung zu kommen.

Herr Schmiedel sagte gestern, eine Annäherung sei über die Realschulpolitik möglich; man solle in solchen gemeinsamen Gesprächen doch den Erwerb des Hauptschulabschlusses an den Realschulen vereinbaren. Das finde ich spitze. Da bekommen die Regierungsfraktionen am letzten Donnerstag beim Realschullehrerverband den Frack voll, greifen das auf und nehmen einen ohnehin im Raum stehenden Vorschlag als großzügiges Angebot zum Einstieg in solche Gespräche.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lächerlich!)

Das ist nicht die richtige Grundlage, um zu einer solchen Übereinstimmung zu kommen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wir sind gesprächsbereit. Aber wir richten unsere Entscheidungen und unser Verhalten nicht an Stimmungen auf Landesparteitagen aus,

(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD)

sondern an den Interessen der Kinder, der Schulen und der Schulträger. Das ist für uns der Maßstab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Nächste Termine

Montag, 25. Juni 2018

12:30 - 15:30 Teilnahme am Kreisbesuch von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL im Ortenaukreis

Dienstag, 26. Juni 2018

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

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Impressionen

Neujahrsempfang 2017

 

Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg, (links) schneidet zusammen mit Edith Schreiner, Oberbürgermeisterin von Offenburg, und Volker Schebesta eine Neujahrsbrezel beim Neujahrsempfang der CDU im Landtagswahlkreis Offenburg an

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