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Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns im Landtag von Baden-Württemberg einig, dass wir Doping im Sport effektiv bekämpfen müssen. Wir alle wollen sportliche Leistungen sehen und anerkennen können in der Gewissheit, dass sie auf natürlichem Weg erreicht worden sind. Wir wollen einen fairen Wettkampf, bei dem sich niemand einen Vorteil durch Manipulation verschafft. Wir wollen die Sportlerinnen und Sportler auch vor gesundheitlichen Folgen von Doping schützen. Wir wollen auch, dass Spitzenleistungen als Vorbild dienen können.

 

Gerade die Zahlen von den Verfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg, die zwischen April 2012 und März 2013 zutage getreten sind, zeigen, dass diese Vorbildfunktion nötig ist. Denn 516 dieser Verfahren betreffen nicht den Leistungssport; die Verfahren spielen sich überwiegend im Breitensport ab und dort vor allem in der Bodybuilderszene.

Zu einer effektiven Bekämpfung von Doping im Sport gehört auch eine wirksame Antidopinggesetzgebung. Deshalb wurde 2007 die Strafbarkeit des Besitzes nicht geringer Mengen von Dopingmitteln eingeführt. Wir müssen immer weiter danach schauen, ob Verbesserungen notwendig sind, um auch durch Antidopinggesetzgebung konsequent Doping bekämpfen zu können.

Deshalb wird hier ein weiterer Schritt unternommen. Dieser wurde nicht von der Landesregierung von Baden-Württemberg in Gang gesetzt. Es gibt auch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Einigkeit besteht darin, dass wir ein Verbot des Erwerbs von Dopingmitteln wollen, weil das zur effektiveren Strafverfolgung beiträgt.

(Beifall bei der CDU)

Aber nüchtern betrachtet gibt es die Frage, ob die Sportorganisation nicht manches besser kann als der Staat mit dem Strafrecht. Da sind wir bei dem Punkt, den Sie über das Arzneimittelgesetz regeln wollen, nämlich das Verbot der Teilnahme von gedopten Sportlern an berufssportlichen Wettkämpfen. Schon bisher – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Binder – hat der Sport durch eigene Maßnahmen, durch die eigene Gerichtsbarkeit Konsequenzen aus einem solchen Auftreten von Doping im Wettkampf ziehen können. Er kann über die Sportgerichtsbarkeit, über die Verbände verdachtsunabhängige Kontrollen durchsetzen. Er kann erreichen, dass eine Beweislastumkehr stattfindet: Derjenige, bei dem Dopingmittel aufgefunden werden, muss beweisen, dass er keinen Dopingverstoß begangen hat. Zudem kann durch das Sperren eine rasche Bestrafung erreicht werden.

Wir brauchen deshalb ein vernünftiges Nebeneinander von Sportgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit. Wenn Sie ein Verbot der Teilnahme gedopter Sportler an berufssportlichen Wettkämpfen – so, wie Sie das in dem von Ihnen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf fordern – im Arzneimittelgesetz einführen wollen, zwängt Sie das in die Not, Berufssport zu definieren.

Jetzt kennen wir alle die Diskussion bei den Olympischen Spielen über Profis und Amateure. Ich glaube, die Welt hat nicht darauf gewartet, dass Justizminister Stickelberger die Szene betritt und Berufssport definiert.

(Zurufe von der SPD: Doch!)

Deshalb haben Sie mit solch einer Definition natürlich genau die Abgrenzungsschwierigkeiten, die schon immer im Sport bestanden haben, zwischen Profiund Amateurbereich, Berufssportund Breitensportbereich, und das alles in einer gesetzlichen Regelung, die strafrechtliche Konsequenzen hat. Dass es dabei Abgrenzungsschwierigkeiten gibt, dass dabei Eingrenzungen kritisch gesehen werden, hat auch die Podiumsdiskussion von Mitte März in Ihrem Haus, Herr Justizminister, eindeutig aufgezeigt. Es kann nicht Ziel einer Gesetzgebung sein, solche Graubereiche und Abgrenzungsschwierigkeiten hervorzurufen.

Wir wollen Doping effektiv bekämpfen. Es muss Aufklärung betrieben werden. Wir wollen dies an der Seite von Verbänden und Vereinen tun. Genau in diesem Punkt sind Sie über das Ziel hinausgeschossen.

Herzlichen Dank.

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Samstag, 26. August 2017

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Auch am Ende der Strecke der Radtour durch das Harmersbachtal gute Laune bei allen Teilnehmern. Großes ehrenamtliches Engagement in Nordrach, u.a. an der Maile-Gießler-Mühle und dem Heil-Kräuter-Garten. Paul Boschert (ganz links) erklärte die Mühle und Albert Schwarz (siebter von links) die Wirkung der Kräuter.

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