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Meine Reden im Landtag

Hier finden Sie meine Reden vor dem Landtag in Stuttgart. Die Redetexte sind jeweils Auszüge aus den Plenarprotokollen des Landtages.

Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Fulst-Blei, Sie waren in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht in diesem Landtag. Aber damals hat es geheißen:

Änderung beim Übergangsgeld

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vier Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg bringen unter diesem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ein. Mit diesem im Entwurf vorliegenden Gesetz sollen künftig auf das Übergangsgeld für Abgeordnete neben – wie bisher schon – den Einkünften aus öffentlich-rechtlicher Tätigkeit auch die aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten angerechnet werden.

Aktuelle Debatte der CDU zu Berichten über eine Gemeinschaftsschule

Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schwäbisches Himmelfahrtskommando“ hat Frau Schmoll in der FAZ einen Artikel vom 16. August 2015 überschrieben.

Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass die Debatte über die Verfassungsänderung jetzt noch unter der Spannung der Feststellung des Abstimmungsergebnisses steht. Denn eine solche Verfassungsänderung sollte natürlich nach dreieinhalb Stunden Debatte über die Asylpolitik nicht zu sehr untergehen.

Zweite Beratung eines Gesetzentwurfs aller Fraktionen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

 

Abg. Volker Schebesta CDU: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ein interfraktioneller Antrag eingebracht. Wir waren uns also schon vor der ersten Lesung über den Gesetzentwurf einig. Wir sind uns nach wie vor darin einig, dass wir mit der heutigen Schlussabstimmung die Kontrolle über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in einem Parlamentarischen Kontrollgremium zusammenfassen wollen.

Beratung von Anträgen der CDU zu Gemeinschaftsschulen

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung verfolgt ihren Weg des Zweisäulenmodells. Eine der beiden Säulen haben wir heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 1 diskutiert: das Gymnasium. Jetzt reden wir über die zweite Säule, so wie Sie sie sich vorstellen: die Gemeinschaftsschule, in die Grün-Rot alle Hauptschulen, Werkrealschulen und Realschulen aufgehen lassen will.

Einbringung eines Gesetzentwurfs aller Fraktionen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Abg. Volker Schebesta CDU: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir trotz der Fülle der Tagesordnungspunkte heute im Plenum diesen Punkt noch aufrufen. Dazu war es notwendig, bestimmte Entscheidungen für die Abfolge zu treffen. Wir haben auf eine Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt heute verzichtet.

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedenfalls aus den PISA-Daten sollten wir alle gelernt haben, dass es für Bildungserfolg ganz entscheidend auf den Unterricht in unseren Schulen und auf die Lehrerinnen und Lehrer ankommt. Für die Lehrerinnen und Lehrer ist bei den immer schwierigeren Herausforderungen an den Schulen für ihre Arbeit im Unterricht wichtig, dass sie nicht durch bildungspolitische und schulorganisatorische Irrungen und Wirrungen noch zusätzlich Erschwerungen erfahren. Nur dann haben Eltern sowie Schülerinnen und Schüler Vertrauen in die Arbeit in den Schulen, und nur dann sehen Schulträger ihre Investitionen auf sicherem Boden.

Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen überlegen sich allesamt gut, welche Themen sie für Aktuelle Debatten vorschlagen. Dies gilt ebenso für Antragsberatungen. Auch die Gesetzesberatungen im Parlament haben eine wichtige Funktion und sollten deshalb ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Beratung eines Antrags der CDU zu Kürzungen an den Schulen

 

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal besteht am Ende der Tagesordnung, bei einem Antrag, der ein Dreivierteljahr alt ist, doch noch einmal die Gelegenheit, über eine wirklich wichtige politische Frage im Landtag zu diskutieren. Wir kommen bei diesem Tagesordnungspunkt zum Thema „Lehrerstellenabbau an den Schulen in Baden-Württemberg“.

Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Protest gegen die Bildungspolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg ist heftig. Heute, am 10. Juli, demonstriert in Stuttgart die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie hat in ihrer Ankündigung davon gesprochen, dass es konzeptlose Kürzungen auf dem Rücken der Kinder, der Jugendlichen und ihrer Lehrkräfte gebe und dass die Bildungspolitik der Landesregierung weiter die Überschrift trage: „Schafft die Schule ab – sie kostet nur Geld“.

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns im Landtag von Baden-Württemberg einig, dass wir Doping im Sport effektiv bekämpfen müssen. Wir alle wollen sportliche Leistungen sehen und anerkennen können in der Gewissheit, dass sie auf natürlichem Weg erreicht worden sind. Wir wollen einen fairen Wettkampf, bei dem sich niemand einen Vorteil durch Manipulation verschafft. Wir wollen die Sportlerinnen und Sportler auch vor gesundheitlichen Folgen von Doping schützen. Wir wollen auch, dass Spitzenleistungen als Vorbild dienen können.

Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Über Bildungspolitik wird im Land Baden-Württemberg wieder viel geredet. Ihnen, Frau Kultusministerin, müssten dabei die Ohren klingen, so viel, wie es bei diesen Gesprächen auch um Sie geht. „Wie lange ist sie noch im Amt?“ „Wer wird ihr Nachfolger?“ All das sind die Fragen, die nicht nur auf den Fluren diskutiert werden.

Nächste Termine

Dienstag, 27. Juni 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Freitag, 30. Juni 2017

15:00 - 16:00 Jubiläum 20 Jahre Seniorenresidenz Kinzigtal

17:00 - 18:00 Jubiläumsfeier 10 Jahre SchoolGoesBusiness

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Bisher herrliches Wetter bei allen Radtouren, toi, toi, toi. Hier sieht man den blauen Himmel bei der Station an der Oberrheinhalle in Offenburg. Auf diesem Foto: Edith Schreiner, Toni Vetrano

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