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Meine Initiativen

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Der Infrastrukturausbau im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Nationalparks schreitet voran. Zum geplanten Besucherzentrum am Ruhestein hat ein Architekturbüro als Gewinner des Wettbewerbs von möglichen Kostensteigerungen gesprochen.

 

Die Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg erfüllen mit der Aufstellung der Managementpläne eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Die dazu vom Land bereitgestellte finanzielle Unterstützung entspricht nicht dem tatsächlich anfallenden Arbeitsaufwand des Landschaftserhaltungsverbands Ortenaukreis. Das Land muss zeitnah eine angemessene Finanzierung der LEV bereitstellen.

 

Die in den letzten Jahren während der Haushaltsberatungen immer wieder nachgebesserten Mittel für die Kunstschulen reichen für die Regelförderung, die bezweckten Schulkooperationen und die Aufgabenerfüllung des Landesverbandes nicht aus. Dies zeigen die Zahlen, die auf diesem Antrag von der Landesregierung dargestellt werden. Und schon der Ansatz der Vorjahre ist für 2015 und 2016 alles andere als sicher.

Die grün-rote Landesregierung hat entschieden, dass bei Ausscheiden einer Pädagogischen Assistentin oder eines Pädagogischen Assistenten nur noch dann eine neue Kraft eingestellt wird, wenn die Schule in entsprechendem Umfang auf Lehrerstellen verzichtet. In keinem Fall ist es unter diesen Bedingungen zu einer Neuanstellung gekommen, obwohl schon Personen ausgeschieden sind, die zusammen in einem Umfang von über 70 vollen Stellen gearbeitet haben. So steht der Pädagogische Assistent vor dem Aus! Das kann so nicht hingenommen werden, denn für die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer gerade zur individuellen Förderung leisten diese Kräfte an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen unverzichtbare Arbeit.

Für die Bildungsplanreform 2015 hat die Landesregierung die Vorgabe gemacht, dass die zweite Fremdsprache im Gymnasium erst in Klasse 6 beginnen darf. Damit wird die Freiheit der Schulen eingeschränkt, die bisher zwischen Klasse 5 und 6 für den Beginn entscheiden durften. Dadurch ergeben sich einige Probleme. So sollte bisher die Vorgabe auch für die Schulen gelten, die in bilingualen Zügen zum Abitur und dem vergleichbaren Bildungsabschluss in Frankreich führen, sogenannte AbiBac-Schulen. Erst auf meinen Antrag hin hat das Kultusministerium das Problem gesehen und eine Ausnahme für diese Schulen zugesagt!

In der vergangenen Legislaturperiode wurde von der damaligen Landesregierung mit Stellenhebungen in erheblichem Umfang auf den Beförderungsstau bei den Fachlehrerinnen/Fachlehrern bzw. den Technischen Lehrerinnen/Lehrern reagiert. Unter Grün-Rot herrscht Stillstand in diesem Bereich. Der Antrag zeigt die Entwicklung auf.

Die Landesregierung hat für viele überraschend die Abschaffung des Fremdsprachenlernens in den Klassen 1 und 2 der Grundschulen angekündigt. Die CDU-Landtagsfraktion befürchtet, dass Schülerinnen und Schüler dann wichtige Kompetenzen im Sprachenlernen nicht mehr bis zum Übergang auf weiterführende Schulen erwerben.

Die neue Kultusministerin hat in einem Brief vom 7. Juli 2011 an Eltern, Schulen, Kindergärten und Schulträger „Überlegungen" für in der grün-roten Koalitionsvereinbarung vorgesehene Änderungen im allgemeinbildenden Gymnasium veröffentlicht. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung gefragt, wie diese Überlegungen umgesetzt werden sollen und welche Konsequenzen dafür vorgesehen werden. Nach der spärlichen Antwort ist man aber nicht schlauer als vorher...

Die Landesregierung hat die Weichen gestellt, damit die Schülerinnen und Schüler gute Bedingungen für das Abitur 2012 haben. Für das achtjährige Gymnasium wurden bereits im Jahr 2004 in den Bildungsplänen Leistungsanforderung und fachliche Inhalte an die kürzere Schulzeit angepasst.

Experten der internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) haben im Rahmen einer OSART-Mission das Kernkraftwerk Neckarwestheim überprüft und eine Bewertung abgegeben. Ziel des Antrags ist die Bewertung der zugrunde gelegten Maßstäbe und Ergebnisse vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion zur Kernenergie.

Die Rohtabakmarktordnung der EU läuft mit dem Jahr 2009 aus. Die Tabakanbaubetriebe sind von dieser Reform in ihrer Existenz sehr stark betroffen, Umstrukturierungen in erheblichem Umfang sind notwendig. Mit dem Antrag soll die Begleitung dieser Entwicklung aus Förderprogrammen aufgezeigt werden.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP/DVP für die laufende Legislaturperiode sieht den Ausbau von Ganztagsschulen über alle Schularten hinweg vor. Das Land stellt hierfür erhabliche personelle und finanzielle Ressourcen bereit. Mit diesem Antrag soll ein Überblick über den bisherigen Stand des Ausbaus abgefragt werden.

Mit dem Einsatz Pädagogischer Assistenten an Hauptschulen zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern im Unterricht geht Baden-Württemberg einen Weg, der in anderen Ländern, wie z. B. Finnland, schon erfolgreich ist. Der Antrag soll einen Überblick über die aktuelle Situation nach den Einstellungen im Februar geben.

In Baden-Württemberg wurde nach und nach die jahrgangsübergreifenden Eingangsstufen ausgebaut. Der Klassenteiler für jahrgangsübergreifende Klassen der Eingangsstufe der Grundschule wurde auf 28 gesenkt und es können je nach Klassengröße 2 bis 4 Differenzierungsstunden zugewiesen werden. Der Antrag gibt Aufschluss darüber, wie die Möglichkeit der Einrichtung von jahrgangsübergreifenden Klassen bzw. Lerngruppen aktuell von den Schulen angenommen wird.

Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Schulleitungen von Hauptschulen das gegliederte Schulsystem in Baden-Württemberg infrage gestellt und die Auflösung der Schulart Hauptschule gefordert. Die Realschulen sind historisch die bewährte mittlere Säule im Schulsystem des Landes. Sowohl Realschullehrkräfte, Realschulschulleitungen, Eltern und Abnehmer akzeptieren diese Schulart in hohem Maße. Durch die von einzelnen Seiten immer wieder geforderte Zusammenlegung von Schularten befürchten Vertreter von Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen, dass die Qualität, die Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems gefährdet werden könnte.

Die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind in den vergangenen Jahren in den internationalen Leistungsuntersuchungen immer besser geworden. "Erstmals signifikant über OECD-Schnitt", "in allen Kompetenzbereichen verbessert" und "Deutschland nimmt Spitzenposition ein" lauten Urteile von Bildungsforschern. Der Antrag fragt die Bewertung der Ergebnisse durch die Landesregierung sowie Schlussfolgerungen für die Bildungspolitik ab.

Selbst- und Fremdevaluation wird an baden-württembergischen Schulen verpflichtend eingeführt. Der Antrag soll Aufschluss darüber geben, welche Erfahrungen schon bisher mit diesen Instrumenten gemacht wurden.

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Jahr 2005 um 0,7 % zurückgegangen und die Schülerzahlen in den berufsvorbereitenden Bildungsgängen weiter angestiegen. Wegen dieser Entwicklung müssen Überlegungen angestellt werden, wie die Perspektiven der Jugendlichen in den beurfsvorbereitenden Bildungsgängen verbessert werden können.

Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende trat zum 1. Januar 2005 ein umfangreiches Gesetzeswerk in Kraft. Dieser Antrag will in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen dieses Paket speziell auf Jugendliche und junge Erwachsene in Baden-Württemberg hat und hierzu zeitnah eine erste Bewertung abfragen.

Die Sicherung der Zukunft unserer Jugend ist ein zentrales Anliegen der Gesellschaft und damit auch der Politik. Junge Menschen sollen in die Lage versetzt werden, selbstbewusst und flexibel ihren Lebensweg zu gehen und beruflichen Erfolg zu finden. Kinder und Jugendliche lernen längst in verschiedenen Lernwelten und nicht nur in der Schule.


Link-Tipp: Jugendnetz Baden-Württemberg

Die Jugendenquetekommission des Landtags hat vor fünf Jahren die Einrichtung des Förderprogramms Kooperation Jugendarbeit und Schule empfohlen. Damit wurde eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung, Förderung und Unterstützung von Kooperationen zwischen Trägern der Jugendarbeit und Schulen

 
 
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17:00 - 18:00 Festakt 20 Jahre Internationale Masterstudiengänge

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14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

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Impressionen

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Die Ortsmitte von Schutterzell erhielt mit Mitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ein neues Gesicht - der Platz sorgte für strahlende Gesichter aus Schutterzell, anderen Ortsteilen Neurieds und Umgebung.

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