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Pressemitteilungen

Das Innenministerium Baden-Württemberg plant nach Auskunft des Offenburger Landtagsabgeordneten Volker Schebesta die Bauarbeiten an der L 99 zur Ortsumfahrung von Ortenberg im zweiten Halbjahr 2010 zu vergeben und im Anschluss daran mit dem Bau zu beginnen. Das geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs im Innenministerium, Rudolf Köberle MdL, an Schebesta hervor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten sich bei den Vorbereitungen des Staatshaushaltsplans 2010/11 dafür stark gemacht, trotz der eingebrochenen Steuereinnahmen für 21 Neubaumaßnahmen 10,5 Mio. € im Jahr 2010 und 5,7 Mio. € im Jahr 2011 vorzusehen. Darin ist auch die Ortsumfahrung von Ortenberg enthalten, deren Kosten alleine auf 6,9 Mio. € geschätzt werden.

Für das Schuljahr 2009/10 erteilt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg weiteren Standorten die Genehmigung für ein Ganztagsangebot. Mit einem entsprechenden Angebot in offener Form können nach Informationen des Offenburger Landtagsabgeordneten Volker Schebesta die Ziegelwaldschule und die Heinrich-Heine-Realschule in Gengenbach sowie die Ritter-von-Buß Grund-, Haupt- und Realschule in Zell a.H. starten.

Aus dem Programm zur Förderung des kommunalen Sportstättenbaus wird das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg 2009 vier Maßnahmen im Landtagswahlkreis Offenburg mit Förderbeträgen von in der Summe 1,54 Mio. € unterstützen. Der Offenburger Wahlkreisabgeordneten Volker Schebesta gab bekannt, dass Zuschüsse nach Neuried, Oberharmersbach, Offenburg und Ortenberg fließen. Für die Berücksichtigung der Maßnahmen hatte sich Schebesta eingesetzt.

Nach der Entscheidung des Rates der EU-Agrarminister, die aus der Rohtabakmarktordnung gewährten Prämienzahlungen nicht über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern, will die baden-württembergische Landesregierung für Tabakbaubetriebe die Investitionsförderung für Maschinen öffnen und den Fördersatz für Investitionen von 25 % auf 35 % anheben. Dies teilte Minister Peter Hauk auf einen Landtagsantrag (Drucksache 14/3547) des Offenburger Wahlkreisabgeordneten Volker Schebesta mit.

Nächste Termine

Montag, 23. Oktober 2017

17:00 - 18:30 Auftaktveranstaltung SchoolGoesBusiness 2017/2018

Dienstag, 24. Oktober 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Mittwoch, 25. Oktober 2017

09:00 - 13:00 Sitzung des Landtags

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Die bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen und wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Tagung in Bremen auf dem Marktplatz der Stadt vor Rathaus, Dom und Bremischer Bürgerschaft

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