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In einem Schreiben hat der Offenburger Landtags-abgeordnete Volker Schebesta den baden-württem-bergischen Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann dazu aufgefordert, für eine zügige Umsetzung der Ortsumfahrung Ortenberg zu sorgen. Nach dem Spatenstich 2010 ging die Bauausführung nur schleppend voran. Immer wieder dauerte es Monate, bis an der Straße weitergebaut wurde. Auch derzeit ist die Ausschreibung für den nächsten Abschnitt noch nicht erfolgt.

In der vergangenen Woche wurde das Landesstra-ßenbaurogramm 2015 bis 2019 vorgestellt. Dabei hatte es geheißen, zunächst seien laufende Bauvorhaben abgearbeitet worden, im kommenden Jahr könnten aber wieder neue Maßnahmen begonnen werden. Schebesta hält den Baufortschritt in Ortenberg bei dieser Argumentation für höchst befremdlich. Der Grund für die schleppende Umsetzung ist aus Sicht des CDU-Politikers vor allem die Reduzierung der Mittel für Neubaumaßnahmen durch die grün-rote Landesregierung, die von 60 bzw. 50 Mio. € in den Jahren 2010 und 2011 auf nur noch 31 bzw. 40 Mio. € in den Jahren 2012 und 2013 abgesenkt wurden.

Als Auswahlkriterien für neue Baumaßnahmen wur-den von der Landesregierung im neuen Baupro-gramm Verkehrssicherheit und eine Entlastungswir-kung für Bürgerinnen und Bürger genannt. Nach diesen Kriterien müsste die Ortsumfahrung Ortenberg mit den hohen Verkehrszahlen auf der L 99 oberste Priorität haben, so Schebesta. Deshalb hat er vom Verkehrsminister einen verlässlichen Bauzeitenplan mit einer zeitnahen Fertigstellung eingefordert.

Nächste Termine

Montag, 23. Oktober 2017

17:00 - 18:30 Auftaktveranstaltung SchoolGoesBusiness 2017/2018

Dienstag, 24. Oktober 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Mittwoch, 25. Oktober 2017

09:00 - 13:00 Sitzung des Landtags

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