A
A
A
Schriftgröße

Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Landtag hat die Etats der einzelnen Ministerien für 2017 beraten und zusätzlichen Investitionen zugestimmt. Dabei wurden weitere 30 Millionen Euro für den Straßenbau auf den Weg gebracht, nachdem bereits bei der Haushaltsaufstellung die Mittel dafür um 66 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung erhöht wurden. Außerdem sind im Vorgriff auf die Jahre 2018 und 2019 die Gelder, die für den Neubau von zwei Musikakademien der Blasmusikverbände im badischen Staufen und im württembergischen Plochingen zur Verfügung gestellt werden, von insgesamt 8 auf 18 Millionen Euro angepasst worden.

Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Grünen und CDU wurde der Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin sind wichtige Ankündigungen enthalten, die Baden-Württemberg voran bringen werden, z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik und der Familienpolitik. Am Freitag – Landesparteitag CDU – und am Samstag – Landesdelegiertenkonferenz Grüne – entscheiden die Parteien über den Koalitionsvertrag. In der nächsten Woche konstituiert sich der Landtag und wählt den Ministerpräsidenten.

Bei einer Versammlung der CDU im Landtagswahlkampf zur Inneren Sicherheit in Bad Peterstal-Griesbach forderte der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. „Alltagskriminalität, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr haben die Arbeitsbelastung der Polizei sehr erhöht. Darauf muss mit mehr Stellen reagiert werden. Grün-Rot will dagegen nur die ausscheidenden Polizeibeamten ersetzen – zu wenig!“ so Schebesta. Im Sofortprogramm des Spitzenkandidaten Guido Wolf für eine CDU-geführte Landesregierung, das in der Woche vor der Landtagswahl am 13. März vorgestellt worden ist, werden schon für den Einstellungstermin Herbst 2016 für die Polizei 300 zusätzliche Ausbildungsplätze angekündigt.

„Die CDU will nach der Landtagswahl eine andere Verkehrspolitik und wieder deutlich mehr Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg verwenden als es Grün-Rot in den letzten fünf Jahren getan hat“, sagte Volker Schebesta bei einer Veranstaltung der CDU Ohlsbach. Im Regierungsprogramm der CDU sind Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde in den nächsten fünf Jahren für den Landesstraßenbau angekündigt. Mit Mitteln in dieser Größenordnung hätte auch die Ortsumfahrung Ortenberg schneller gebaut werden können. Und im Bundesfernstraßenbau ist die verfehlte grün-rote Politik beim schleppenden Ausbau der B 33 zwischen Offenburg und Gengenbach zu sehen.

Rund drei Wochen vor der Landtagswahl am 13. März war der bayerische Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle MdL, im Landtagswahlkreis Offenburg zu Gast. Er machte deutlich, dass die Union aus CDU und CSU in der Bildungspolitik vom christlichen Menschenbild ausgehe. Deshalb sei wichtig, in den Schulen den unterschiedlichen Begabungen der Kinder gerecht werden zu können. Spaenle und Schebesta sehen dabei Defizite in den grün-roten Gemeinschaftsschulen, die auch in einer vom Kultusministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Studie bestätigt wurden.

Nächste Termine

Dienstag, 4. September 2018

10:00 - 17:00 Wandersommer CDU-Landtagsfraktion im Donautal

Donnerstag, 6. September 2018

18:00 - 19:00 Sommerfest CDU-Landtagsfraktion "Media Night"

Freitag, 28. September 2018

14:00 - 16:00 Sprechstunde am 28. September 2018

Abonnieren Sie meinen Newsletter

Über meinen Newsletter versende ich Informationen über meine Wahlkreisarbeit oder politische Themen im Landtag.

Impressionen

Stuttgart Fahrt 2016

 

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis 2016 zu Gast im Landtag in Stuttgart, hier in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion

Impressum

Verantwortlich für den Inhalt im Sinne des §5 TMG & § 55 RStV

Volker Schebesta MdL
Heizengasse 12 a
77654 Offenburg

Adresse post ät volker-schebesta punkt de

Waltersweierweg 5 b
77652 Offenburg
Tel.: 0781/9300823
Fax: 0781/9300859

Haftung für Inhalte

Die Inhalte meiner Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann ich jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter bin ich gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG bin ich als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werde ich diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Mein Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ich keinen Einfluss habe. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen.

x

Datenschutzerklärung

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:
Volker Schebesta
Waltersweierweg 5 b
77652 Offenburg

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

2. Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung oder Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

3. Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware.
Eine nutzerbezogene Auswertung findet nicht statt.

(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(3) Einsatz von Cookies:
a. Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
• Transiente Cookies (dazu b)
• Persistente Cookies (dazu c).
b. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
c. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
d. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
e. Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.

4. Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

(3) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

5. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben

(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren.

Volker Schebesta
Waltersweierweg 5 b
77652 Offenburg

Adresse post ät volker-schebesta punkt de

Tel.: 0781/9300823
Fax: 0781/9300859

Datenschutzbestimmungen Social-Plug-ins

Einbindung von YouTube-Videos

(1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Absatz 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter weiter oben 3. dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

x
x
x