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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

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Bei einer Versammlung der CDU im Landtagswahlkampf zur Inneren Sicherheit in Bad Peterstal-Griesbach forderte der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. „Alltagskriminalität, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr haben die Arbeitsbelastung der Polizei sehr erhöht. Darauf muss mit mehr Stellen reagiert werden. Grün-Rot will dagegen nur die ausscheidenden Polizeibeamten ersetzen – zu wenig!“ so Schebesta. Im Sofortprogramm des Spitzenkandidaten Guido Wolf für eine CDU-geführte Landesregierung, das in der Woche vor der Landtagswahl am 13. März vorgestellt worden ist, werden schon für den Einstellungstermin Herbst 2016 für die Polizei 300 zusätzliche Ausbildungsplätze angekündigt.

„Die CDU will nach der Landtagswahl eine andere Verkehrspolitik und wieder deutlich mehr Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg verwenden als es Grün-Rot in den letzten fünf Jahren getan hat“, sagte Volker Schebesta bei einer Veranstaltung der CDU Ohlsbach. Im Regierungsprogramm der CDU sind Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde in den nächsten fünf Jahren für den Landesstraßenbau angekündigt. Mit Mitteln in dieser Größenordnung hätte auch die Ortsumfahrung Ortenberg schneller gebaut werden können. Und im Bundesfernstraßenbau ist die verfehlte grün-rote Politik beim schleppenden Ausbau der B 33 zwischen Offenburg und Gengenbach zu sehen.

Rund drei Wochen vor der Landtagswahl am 13. März war der bayerische Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle MdL, im Landtagswahlkreis Offenburg zu Gast. Er machte deutlich, dass die Union aus CDU und CSU in der Bildungspolitik vom christlichen Menschenbild ausgehe. Deshalb sei wichtig, in den Schulen den unterschiedlichen Begabungen der Kinder gerecht werden zu können. Spaenle und Schebesta sehen dabei Defizite in den grün-roten Gemeinschaftsschulen, die auch in einer vom Kultusministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Studie bestätigt wurden.

Dass der Schutz vor Wohnungseinbrüchen viele beschäftigt, zeigte der Besuch von rund 50 Teilnehmern bei einer Veranstaltung des Offenburger Landtagsabgeordneten Volker Schebesta im Mehrzweckhaus Neuried-Müllen und mehr noch die Einzelfragen zu den eigenen vier Wänden. Schebesta hatte zu einem Gesprächsabend eingeladen, bei dem Polizeikommissar Ralf Kaufmann, Referat Prävention des Polizeipräsidiums Offenburg, und Polizeihauptkommissar Frank Zeeb, Postenführer des Polizeipostens Neuried, informierten.

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland und Baden-Württemberg steigen weiter dramatisch an. Es besteht eine große Bereitschaft zur Hilfe für diejenigen, deren Leib und Leben in ihrer Heimat bedroht ist. Die viel größere Zahl kommt aber aus Ländern, für deren Flüchtlinge die Anerkennungsquote im Asylverfahren unter 1 % liegt. Die CDU-Landtagsfraktion hat im Vorfeld des geplanten zweiten Flüchtlingsgipfels der Landesregierung einen Forderungskatalog aufgestellt. Danach sollen die Verfahren für die Flüchtlinge aus den genannten Ländern weiter beschleunigt werden.

Nächste Termine

Donnerstag, 14. Dezember 2017

09:30 - 17:00 Sitzung des Landtags

Freitag, 15. Dezember 2017

09:30 - 14:30 Sitzung des Landtags

Montag, 5. Februar 2018

16:00 - 18:00 Sprechstunde (nach Anmeldung)

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Impressionen

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Schebesta informierte den Rektor der Hochschule Offenburg, Prof. Dr.-Ing. Winfried Lieber, darüber, dass für eine umfassende energetische Sanierung des A-Gebäudes der Hochschule aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Landesinfrastrukturprogramm 1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Anschließend besichtigten die beiden den Erweiterungsbau der Hochschule (Foto).

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