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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag von Baden-Württemberg haben einem Entwurf für den Haushalt 2010/11 des Landes zugestimmt. Dabei sind als Folge der Wirtschaftskrise deutlich geringere Steuereinnahmen aufzufangen gewesen. Nach der Nullverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 wurde eine Verschuldung in Höhe von 2,55 Mrd. Euro im Jahr 2010 und von 1,92 Mrd. Euro im Jahr 2011 vorgesehen. Allein die Steuereinnahmen werden nach der jetzigen Prognose von 2008 auf 2010 um rund 1,7 Mrd. Euro zurückgehen, 4,2 % Mehrausgaben mussten für die Beamtenbesoldung und -versorgung gedeckt werden. Der Rahmen für einen verfassungsmäßigen Haushalt ist eingehalten worden, auch ohne dass sich die Regierung zur Begründung der Schuldenhöhe auf die ohne Zweifel gegebene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen muss.

Im Jahr 2012 machen in Baden-Württemberg sowohl der letzte Jahrgang des neunjährigen Gymnasiums als auch der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums Abitur. Damit werden voraussichtlich 56.900 Schülerinnen und Schüler aus den allgemein bildenden Gymnasien abgehen – das 1,7-fache gegenüber 34.000 im Jahr 2011. Ergänzt um die Abgänger der beruflichen Schulen werden 71.100 Schülerinnen und Schüler mit Hochschulreife erwartet – das 1,5-fach gegenüber 48.600 im Jahr 2011. In einer Großen Anfrage (Drucksache 14/4593) ließ die CDU-Landtagsfraktion die Vorbereitungen für die Prüfungen und die Angebote nach dem Abitur darstellen. Der Landtag führte dazu eine Aussprache.

Bis zur Bundestagswahl am 27. September bestehen auch in den Städten und Gemeinden im Landtagswahlkreis Offenburg zahlreiche Gelegenheiten zur politischen Information und Diskussion mit CDU-Politikern. Zur Unterstützung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, dem Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Offenburg, sprechen am kommenden Samstag, dem 12. September, Ministerpräsident Oettinger in Offenburg, und am kommenden Dienstag, dem 15. September, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder in Berghaupten. Schäuble selbst ist Redner bei einer Kundgebung am Mittwoch, dem 23. September, in Neuried. Außerdem ist Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am Dienstag, dem 22. September, um 18.30 Uhr zu Gast in der Versandhalle der Brauerei Bauhöfer in Renchen-Ulm.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in Eckpunkten für eine Dienstrechtsreform festgelegt, dass das Pensionsalter von Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Zeitgleich beginnen auch der Bund und weitere Bundesländer parallel zur Erhöhung des Eintrittsalters in die gesetzliche Rente eine solche Maßnahme.

Innenminister Heribert Rech MdL hat in einem Brief an den Offenburger Landtagsabgeordneten Volker Schebesta den Stand zu einem Spitzengespräch über den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn mitgeteilt. Er werde sich danach weiter mit Nachdruck darum bemühen, dass das Gespräch von Bundesverkehrsminister Tiefensee, Ministerpräsident Oettinger und Bahn-Chef Grube zustande kommt. Zu diesem Gespräch ist die Landesregierung „zu jeder Zeit und an jedem Ort bereit“.

Nächste Termine

Donnerstag, 14. Dezember 2017

09:30 - 17:00 Sitzung des Landtags

Freitag, 15. Dezember 2017

09:30 - 14:30 Sitzung des Landtags

Montag, 5. Februar 2018

16:00 - 18:00 Sprechstunde (nach Anmeldung)

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