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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in Eckpunkten für eine Dienstrechtsreform festgelegt, dass das Pensionsalter von Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Zeitgleich beginnen auch der Bund und weitere Bundesländer parallel zur Erhöhung des Eintrittsalters in die gesetzliche Rente eine solche Maßnahme.

Innenminister Heribert Rech MdL hat in einem Brief an den Offenburger Landtagsabgeordneten Volker Schebesta den Stand zu einem Spitzengespräch über den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn mitgeteilt. Er werde sich danach weiter mit Nachdruck darum bemühen, dass das Gespräch von Bundesverkehrsminister Tiefensee, Ministerpräsident Oettinger und Bahn-Chef Grube zustande kommt. Zu diesem Gespräch ist die Landesregierung „zu jeder Zeit und an jedem Ort bereit“.

Bei einer Mitgliederversammlung der CDU Oberharmersbach dankte Volker Schebesta den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Kommunalwahl zur Verfügung stellen: „Die Ortsteile, Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg haben sich in den letzten Jahrzehnten sehr gut entwickelt. Das liegt auch an der bewährten Kommunalverfassung mit Räten und den Spitzen der Verwaltungen. Vor allem aber liegt es daran, dass sich Bürgerinnen und Bürger für ein kommunales Wahlamt zur Verfügung stellen und diese Entwicklung der Kommunen voranbringen.“ Schebesta ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, am 07. Juni vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ beschlossen. Dieser Ausschuss soll bis spätestens Jahresende 2009 dem Landtag Empfehlungen vorlegen. Er besteht aus 18 Mitgliedern und kann sachverständige Personen anhören. Als Vorsitzender ist Christoph Palm von der CDU-Fraktion vorgesehen, er ist Wahlkreisabgeordneter von Winnenden und Oberbürgermeister der Stadt Fellbach.

Staatsrätin Hübner brachte den demographischen Wandel im Rahmen einer Veranstaltung in Offenburg auf eine Kurzformel: „Wir werden weniger, wir werden älter und wir haben wenig Kinder!“ So rechne man bis 2025 mit einem Rückgang der Einwohner Baden-Württembergs um eine Million, das entspricht der doppelten Einwohnerschaft der Landeshauptstadt Stuttgart. Zu den sich daraus ergebenden Fragen habe der Landtag von Baden-Württemberg bereits in der letzten Legislaturperiode eine Enquetekommission eingesetzt, die Ende 2005 rund 300 Handlungsempfehlungen beschlossen hat. Und Ministerpräsident Oettinger hat Hübner 2006 vor diesem Hintergrund als Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium Baden-Württemberg in die Landesregierung berufen.

Nächste Termine

Dienstag, 27. Juni 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Freitag, 30. Juni 2017

15:00 - 16:00 Jubiläum 20 Jahre Seniorenresidenz Kinzigtal

17:00 - 18:00 Jubiläumsfeier 10 Jahre SchoolGoesBusiness

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Voker Schebesta mit Ersatzbewerberin Anja Jilg

„Ich setze mich für auskömmliche Einkünfte unserer Landwirte und die Offenhaltung der Landschaft ein!“

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