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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unter das Thema „Neue Chancen, alte Stärken – Der Baden-Württemberg-Weg ins neue Jahrzehnt“ hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus seine erste Regierungserklärung gestellt. Er wies heute im Landtag darauf hin, dass auch unser Land von der Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen worden ist. Allmählich zeigten Daten aus der Wirtschaft wieder nach oben. Davon profitiert besonders Baden-Württemberg: als einziges deutsches Bundesland verzeichnen wir im Februar wieder eine sinkende Arbeitslosenquote.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf Verbesserungen der Personalsituation in den Kindergärten geeinigt, um den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung umzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Personalschlüssel je Gruppe in der Regel stufenweise um 0,3 Stellen erhöht, in der Regelgruppe von 1,5 auf 1,8 Stellen. Zum nächsten Kindergartenjahr 2010/11 erfolgt eine Erhöhung um 0,1 Stellen, in den nächsten beiden Jahren sind die weiteren Schritte vorgesehen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag von Baden-Württemberg haben einem Entwurf für den Haushalt 2010/11 des Landes zugestimmt. Dabei sind als Folge der Wirtschaftskrise deutlich geringere Steuereinnahmen aufzufangen gewesen. Nach der Nullverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 wurde eine Verschuldung in Höhe von 2,55 Mrd. Euro im Jahr 2010 und von 1,92 Mrd. Euro im Jahr 2011 vorgesehen. Allein die Steuereinnahmen werden nach der jetzigen Prognose von 2008 auf 2010 um rund 1,7 Mrd. Euro zurückgehen, 4,2 % Mehrausgaben mussten für die Beamtenbesoldung und -versorgung gedeckt werden. Der Rahmen für einen verfassungsmäßigen Haushalt ist eingehalten worden, auch ohne dass sich die Regierung zur Begründung der Schuldenhöhe auf die ohne Zweifel gegebene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen muss.

Im Jahr 2012 machen in Baden-Württemberg sowohl der letzte Jahrgang des neunjährigen Gymnasiums als auch der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums Abitur. Damit werden voraussichtlich 56.900 Schülerinnen und Schüler aus den allgemein bildenden Gymnasien abgehen – das 1,7-fache gegenüber 34.000 im Jahr 2011. Ergänzt um die Abgänger der beruflichen Schulen werden 71.100 Schülerinnen und Schüler mit Hochschulreife erwartet – das 1,5-fach gegenüber 48.600 im Jahr 2011. In einer Großen Anfrage (Drucksache 14/4593) ließ die CDU-Landtagsfraktion die Vorbereitungen für die Prüfungen und die Angebote nach dem Abitur darstellen. Der Landtag führte dazu eine Aussprache.

Bis zur Bundestagswahl am 27. September bestehen auch in den Städten und Gemeinden im Landtagswahlkreis Offenburg zahlreiche Gelegenheiten zur politischen Information und Diskussion mit CDU-Politikern. Zur Unterstützung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, dem Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Offenburg, sprechen am kommenden Samstag, dem 12. September, Ministerpräsident Oettinger in Offenburg, und am kommenden Dienstag, dem 15. September, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder in Berghaupten. Schäuble selbst ist Redner bei einer Kundgebung am Mittwoch, dem 23. September, in Neuried. Außerdem ist Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am Dienstag, dem 22. September, um 18.30 Uhr zu Gast in der Versandhalle der Brauerei Bauhöfer in Renchen-Ulm.

Nächste Termine

Dienstag, 27. Juni 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Freitag, 30. Juni 2017

15:00 - 16:00 Jubiläum 20 Jahre Seniorenresidenz Kinzigtal

17:00 - 18:00 Jubiläumsfeier 10 Jahre SchoolGoesBusiness

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Impressionen

figel

Mit EU-Kommissar Ján Figel' (auf dem Gruppenbid in der ersten Reihe vierter von links) sprachen Mitglieder des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg bei einem Besuch von Institutionen in Brüssel. Figel' aus der Slowakei (Mitglied der Partei Christlich-demokratische Bewegung - KDH) ist Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend. Neben Minister Helmut Rau MdL (erste Reihe fünfter von links) und Staatssekretär Georg Wacker MdL (erste Reihe ganz rechts) vom Kultusministerium Baden-Württemberg nahm auch Volker Schebesta (erste Reihe ganz links) an den Gesprächen teil.

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