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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür angegriffen, dass er einen Haushalt ohne neue Schulden erst wieder im Jahr 2020 für möglich hält. CDU und FDP hätten schon ohne die jüngste erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung eine Nullverschuldung für 2014 angestrebt. Mit über einer Milliarde Euro Steuermehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz in 2011 und einer bisher geplanten Verschuldung von 800 Millionen Euro sei dies jetzt bereits in diesem Jahr möglich.

 

Bei den Neuwahlen für den Vorstand der CDU-Landtagsfraktion nach der Landtagswahl am 27. März wurde Volker Schebesta mit neuen Aufgaben betraut. Mit dem besten Stimmergebnis wählten die Abgeordneten der Partei den Offenburger Landtagsabgeordneten zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden; er erhielt auch die Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion.

Als einer von vier Stellvertretern gehört Schebesta damit neben dem Vorsitzenden Peter Hauk und dem Schatzmeister zum geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Als parlamentarischer Geschäftsführer hat er die Aufgabe, den Vorsitzenden in der Zusammenarbeit der Fraktion mit dem Landtag und den anderen Fraktionen zu unterstützen. Mit dieser Funktion ist besondere Verantwortung für den Ablauf der Parlamentsdebatten verbunden.

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute über Konsequenzen aus den Folgen von Erdbeben und Tsunami für die Kernkraftwerke in Japan beraten. In der Debatte kündigte Ministerpräsident Stefan Mappus an, dass das Kernkraftwerk Neckarwestheim I nicht wieder ans Netz gehen wird. Der Landtag hat beschlossen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg weiter nachhaltig erhöht werden soll. Denn Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaschutz muss weiter Rechnung getragen werden.

Zum Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 27. März 2011 ist die neue Homepage unter der Adresse www.volker-schebesta.de online. Im neuen Auftritt sind die Inhalte der alten Seite übernommen worden, die Gestaltung wurde aber völlig verändert. Sie können sich weiter über meine Arbeit informieren und sehen Bilder von Terminen im Wahlkreis und darüber hinaus. Die Veranstaltungen im Landtagswahlkampf sind unter „Termine“ zu finden. Sie sind herzliche eingeladen zu:

Nächste Termine

Montag, 23. Oktober 2017

17:00 - 18:30 Auftaktveranstaltung SchoolGoesBusiness 2017/2018

Dienstag, 24. Oktober 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Mittwoch, 25. Oktober 2017

09:00 - 13:00 Sitzung des Landtags

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Auch der neue Kunstrasen für den SV Ortenberg konnte aus Landesmitteln im kommunalen Sportstättenbauprogramm finanziert werden.

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