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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Auf Einladung von zwei Kollegen der CDU-Landtagsfraktion referierte Volker Schebesta zu aktuellen Fragen der Bildungspolitik. In Weinstadt und Niefern-Öschelbronn führte er als Mitglied im Schulausschuss des Landtags aus, dass es der CDU weiterhin um Qualität und Gerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler im Land geht. Die neue grün-rote Landesregierung werde diesem Anspruch aus seiner Sicht nicht gerecht.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte bei der ersten Beratung des S 21-Kündigungsgesetzes im Landtag: Das Gesetz spreche „von einem Kündigungsrecht, wo es überhaupt kein Kündigungsrecht gibt“. Die CDU wolle, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gebaut werden, dass geschlossene Verträge von der Landesregierung eingehalten und demokratische Beschlüsse sowie rechtsstaatliche Verfahren respektiert werden. Deshalb werde seine Fraktion das Kündigungsgesetz ablehnen.

Die CDU Südbaden hat sich auf einem Mitgliederparteitag für Änderungen am Leitantrag des CDU-Bundesvorstands „Bildungsrepublik Deutschland“ für den Bundesparteitag im November in Leipzig ausgesprochen. Entsprechend der angenommenen Anträge soll zum Thema Schulstruktur festgehalten werden, dass für die CDU die Qualität in den Schulen entscheidend ist, nicht die Struktur. Diese Qualität könne nicht nur in dem vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Zwei-Wege-Modell aus Gymnasium und Oberschule, sondern auch in einem weiter differenzierten Schulsystem erreicht werden. Damit folgten die anwesenden Mitglieder Anträgen von Volker Schebesta.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den von der grün-roten Landtagsmehrheit heute beschlossenen Nachtragshaushalt für 2011 kritisiert. Dieser Haushalt verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung. Mit den Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hätte entsprechend der Schuldenbremse eine Nullverschuldung bereits im Jahr 2011 erreicht werden können.

Der CDU-Kreisverband Ortenau informierte im Wahlkreis von Volker Schebesta über den Ausbau erneuerbarer Energien. Zunächst stand eine Besichtigung des Wasserkraftwerks des E-Werk Mittelbaden auf dem Programm. Anschließend diskutierten die Teilnehmer über konkrete Auswirkungen der Energiewende, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat. Danach wird die Nutzung der Kernenergie zeitlich gestaffelt bis Ende 2022 beendet.

Dafür soll der Anteil der erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 %, bis 2030 auf mindestens 50 %, bis 2040 auf mindestens 65 % und bis 2050 auf mindestens 80 % steigen. Schebesta wies darauf hin, dass sich die alte Landesregierung bereits im Februar mit dem Klimaschutzkonzept 2020 plus dieses Ziel für das Jahr 2050 gesetzt hatte.

Nächste Termine

Donnerstag, 14. Dezember 2017

09:30 - 17:00 Sitzung des Landtags

Freitag, 15. Dezember 2017

09:30 - 14:30 Sitzung des Landtags

Montag, 5. Februar 2018

16:00 - 18:00 Sprechstunde (nach Anmeldung)

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Impressionen

Start Weinlese 2017 in Zell-Weierbach

Start der Weinlese 2017 bei der Weinmanufaktur Gengenbach-Offenburg in meinem Heimatort Zell-Weierbach. Mit dabei Kordula Kovac MdB (Bildmitte), die amtierende Weinprinzessin von Zell-Weierbach, Elisabeth Broß (vordere Reihe zweite von rechts), und die Gengenbacher Weinprinzessin 2016/17, Carina Stulz (vordere Reihe rechts). (Bild: Büro Kordula Kovac MdB)

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