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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In diesem Jahr lade ich Sie wieder zu einem Neujahrsempfang im Landtagswahlkreis Offenburg ein. Er findet am Mittwoch, dem 18. Januar 2012, um 19.00 Uhr in der Winzergenossenschaft Durbach statt. Es spricht der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL zum Thema „Der Euro – eine stabile Währung und wie es dabei bleibt“.

Bei der gestrigen Plenarsitzung hat der Landtag über einen Antrag (Drucksache 15/579) der CDU-Landtagsfraktion zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn beraten. Dabei hat Volker Schebesta für seine Fraktion gesprochen und deutlich gemacht, dass sie neben Stuttgart 21 auch das dritte und vierte Gleis am Oberrhein als ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt für Baden-Württemberg sieht. Nach der Debatte hat der Landtag einen von allen Fraktionen eingebrachten Beschluss gefasst, nach dem sich das Land mit bis zu 50 % an Mehrkosten beteiligen soll, die ein Ausbau kostet, der mehr Lärmschutz für die Anwohner bietet als gesetzlich vorgeschrieben ist, und nach dem der sogenannte Schienenbonus abgeschafft werden soll.

Auf Einladung von zwei Kollegen der CDU-Landtagsfraktion referierte Volker Schebesta zu aktuellen Fragen der Bildungspolitik. In Weinstadt und Niefern-Öschelbronn führte er als Mitglied im Schulausschuss des Landtags aus, dass es der CDU weiterhin um Qualität und Gerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler im Land geht. Die neue grün-rote Landesregierung werde diesem Anspruch aus seiner Sicht nicht gerecht.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte bei der ersten Beratung des S 21-Kündigungsgesetzes im Landtag: Das Gesetz spreche „von einem Kündigungsrecht, wo es überhaupt kein Kündigungsrecht gibt“. Die CDU wolle, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gebaut werden, dass geschlossene Verträge von der Landesregierung eingehalten und demokratische Beschlüsse sowie rechtsstaatliche Verfahren respektiert werden. Deshalb werde seine Fraktion das Kündigungsgesetz ablehnen.

Die CDU Südbaden hat sich auf einem Mitgliederparteitag für Änderungen am Leitantrag des CDU-Bundesvorstands „Bildungsrepublik Deutschland“ für den Bundesparteitag im November in Leipzig ausgesprochen. Entsprechend der angenommenen Anträge soll zum Thema Schulstruktur festgehalten werden, dass für die CDU die Qualität in den Schulen entscheidend ist, nicht die Struktur. Diese Qualität könne nicht nur in dem vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Zwei-Wege-Modell aus Gymnasium und Oberschule, sondern auch in einem weiter differenzierten Schulsystem erreicht werden. Damit folgten die anwesenden Mitglieder Anträgen von Volker Schebesta.

Nächste Termine

Dienstag, 27. Juni 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Freitag, 30. Juni 2017

15:00 - 16:00 Jubiläum 20 Jahre Seniorenresidenz Kinzigtal

17:00 - 18:00 Jubiläumsfeier 10 Jahre SchoolGoesBusiness

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CDU-Landtagsfraktion mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Barroso, nach einem Gespräch im Rahmen der Klausurtagung 2007 in Brüssel.

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