Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

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Bei einem Vor-Ort-Termin des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) habe ich zum Volksbegehren Artenschutz gesagt: „Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen deutlich gemacht werden. Es gilt das Artensterben aufzuhalten und zu verhindern, dass die Bewirtschaftung von großen Flächen im Land überhaupt nicht mehr möglich ist.“ Nach Bayern wurde auch in Baden-Württemberg ein Volksbegehren zum Artenschutz initiiert. In den nächsten sechs Monaten werden dazu Unterschriften gesammelt. Die Umsetzung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Selbst die beiden Landesverbände der Imker unterstützen das Volksbegehren nicht.

Zusätzlich zu bereits erfolgten Verbesserungen der Luft auch in Städten in Baden-Württemberg, in denen die Werte des Luftqualitätswerts über den Grenzwerten lagen, unternimmt die Landesregierung weiter alles, um schnell weitere Verbesserungen zu erreichen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagte in einer Landtagsdebatte dazu, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5/V geben dürfe. In dieser Woche wurde Bilanz bisheriger Maßnahmen gezogen und die Umsetzung weiterer Maßnahmen besprochen.

Nach einer kontinuierlichen Steigerung der Zahl der Beschäftigten in der Pflege in den letzten Jahren haben heute 90 Prozent der Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten Fachkräfte zu finden. Gleichzeitig sind mehr Pflegekräfte notwendig, um die Arbeitsbelastung in der Pflege und damit die Attraktivität des Berufsbilds zu verbessern. Über diese Situation diskutierte auf Einladung von Volker Schebesta MdL dessen Kollege Stefan Teufel MdL mit Vertreterinnen und Vertretern der Altenpflege in Offenburg.

Ein Fonds Wohnraumoffensive, die Stärkung der Polizei und Mittel für den Pakt für gute Bildung und Betreuung – das sind einige der Schwerpunkte, die die Koalition im Land mit dem Nachtragshaushalt 2018/19 umsetzt. Die Landesregierung hat den Entwurf beschlossen, der jetzt in den Landtag eingebracht wird und dessen Ausgaben vor allem mit dem Überschuss aus dem Jahr 2017 gedeckt werden. Zusätzlich 500 Millionen Euro Schulden sollen getilgt werden – damit wird der schon im ursprünglichen Haushalt vorgesehene Betrag verdoppelt und insgesamt der Schuldenstand von rund 46 Milliarden Euro um eine Milliarde reduziert.

Auf verschiedene Punkte in einem Pakt für gute Bildung und Betreuung konnte in der vergangenen Woche nach Gesprächen zwischen Kultusministerium, kommunalen Landesverbänden, freien Trägern und der Kindertagespflege eine Verständigung bekannt gegeben werden. Mit einem Finanzvolumen in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich wird die Qualität der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg weiter verbessert. Dazu bedarf es einer ausreichenden Zahl an gut ausgebildeten Fachkräften. Deshalb wird es eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte mit 36 Millionen Euro geben. Das in unserem Land entwickelte Modell der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) wird bundesweit nachgeahmt. Aber nicht für alle Bewerberinnen und Bewerber steht ein Ausbildungsplatz im Land zur Verfügung. Die Zahl der Ausbildungsplätze soll deshalb zunächst um ein Viertel erhöht werden und im Endausbau ist eine Verdoppelung angestrebt. Dazu wird den Trägern für einen befristeten Zeitraum eine Ausbildungspauschale pro Platz und Monat in Höhe von 100 Euro gezahlt. Auch die Erhöhung der Anzahl der Klassen an den Fachschulen ist vorgesehen.

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Impressionen

Besuch Polizeipräsidium Offenburg

 

„Wir stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten!" Das haben Siegfried Lorek, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Polizei, und ich bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Offenburg den Führungskräften um Polizeipräsident Reinhard Renter unterstrichen.

 

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