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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Am Dienstag, dem 13. Januar 2013, um 17.30 Uhr findet wieder ein Neujahrsempfang im Landtagswahlkreis Offenburg statt. Ich lade Sie dazu herzlich ein in die Stadthalle am Nollen in Gengenbach, Nollenstraße. Zu Gast ist EU-Kommissar Günther H. Oettinger. Seit November ist er für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in der EU-Kommission zuständig, davor seit 2010 für Energie. Von 2005 bis 2010 war Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg.  

Nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten im Jahr 2014 ca. 23.000 Menschen in Baden-Württemberg Asyl beantragen. Das wäre noch einmal ein deutlicher Anstieg gegenüber 2013 (knapp 14.000) und im vergangenen Jahr war die Zahl schon so hoch wie seit 10 Jahren nicht mehr. Den Landkreisen, die nach der Verteilung aus der Landeserstaufnahmestelle für die vorläufige Unterbringung verantwortlich sind, fehlt Geld und Platz dafür. Deshalb werden in vielen Kommunen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht; zum Teil werden schon jetzt Container als rasch zu realisierende Unterkunft aufgestellt.

Der Landtag hat die Einsetzung einer Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg beschlossen. Der Initiative der CDU-Landtagsfraktion schlossen sich alle Fraktionen des Landtags an. Prognosen, dass bis 2030 noch einmal 50 % mehr Personen gegenüber 2009 ambulant oder stationär zu pflegen sein werden, stellen eine große Herausforderung dar. In der Kommission des Landtags soll dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf Rechnung getragen werden.

Die heftige Kritik der letzten Tage an der baden-württembergischen Landesregierung wegen nicht abgerufener Mittel aus dem Bundesfernstraßenbau fand in ihren Niederschlag auch in Landtagsberatungen. In einer aktuellen Debatte warf die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, Grün-Rot vor, den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Zuvor war berichtet worden, dass das Ministerium von Winfried Herrmann 2013 Investitionsmittel für Bundesfernstraßen in Höhe von 26 Millionen Euro zurückgegeben hat.

In einer Informationsveranstaltung des CDU-Stadtverbandes Offenburg diskutierten 120 Eltern, Schulleiter, Lehrer, Stadträte und CDU-Mitglieder über die Zukunft der Schullandschaft in der Stadt. Nach einem Vorschlag der Stadtverwaltung vom letzten Sommer sollen aus den Werkrealschulen und Realschulen in Offenburg zum Schuljahr 2015/16 Gemeinschaftsschulen werden. Schebesta informierte über die Konsequenzen.

Nächste Termine

Samstag, 26. August 2017

14:00 - 17:00 Wahlkampfauftakt CDU Bundestagswahlkreis Offenburg mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble MdB, vorher Sternfahrt

18:00 - 19:30 Fassanstich

20:00 - 21:30 Kronen-Race-Days

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Impressionen

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Hästräger der Dingeli-Spättle-Zunft Ortenberg e.V. "dingeln" beim Dingeli-Essen während der Fasent 2007 Volker Schebesta in einem Kübel Wasser.

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