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Der Landtag hat die Etats der einzelnen Ministerien für 2017 beraten und zusätzlichen Investitionen zugestimmt. Dabei wurden weitere 30 Millionen Euro für den Straßenbau auf den Weg gebracht, nachdem bereits bei der Haushaltsaufstellung die Mittel dafür um 66 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung erhöht wurden. Außerdem sind im Vorgriff auf die Jahre 2018 und 2019 die Gelder, die für den Neubau von zwei Musikakademien der Blasmusikverbände im badischen Staufen und im württembergischen Plochingen zur Verfügung gestellt werden, von insgesamt 8 auf 18 Millionen Euro angepasst worden.

Im Haushaltsentwurf der Landesregierung waren strukturelle Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro vorgesehen. Nach einem Kompromiss zwischen Land und Kommunen trägt dazu auch die Erhöhung des Vorwegabzugs der kommunalen Finanzmasse bei. Dies hat die deutlich stärkere Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen gegenüber der Entwicklung beim Land möglich gemacht. Mit dem Haushalt 2017 wird es deshalb gelingen, sowohl zu gestalten und zu investieren als auch den Haushalt mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu konsolidieren.

Insgesamt wird der Haushalt des Landes Baden-Württemberg 2017 ein Volumen von 47,9 Milliarden Euro haben. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt 2017 trifft der Landtag am 22. Februar.

Nächste Termine

Montag, 20. November 2017

16:00 - 18:00 Sprechstunde

Dienstag, 21. November 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Mittwoch, 22. November 2017

19:30 - 22:00 Jahreshauptversammlung CDU Biberach

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Die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Schebesta und Paul Locherer besuchten bei einer
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