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Der Landtag hat die Etats der einzelnen Ministerien für 2017 beraten und zusätzlichen Investitionen zugestimmt. Dabei wurden weitere 30 Millionen Euro für den Straßenbau auf den Weg gebracht, nachdem bereits bei der Haushaltsaufstellung die Mittel dafür um 66 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung erhöht wurden. Außerdem sind im Vorgriff auf die Jahre 2018 und 2019 die Gelder, die für den Neubau von zwei Musikakademien der Blasmusikverbände im badischen Staufen und im württembergischen Plochingen zur Verfügung gestellt werden, von insgesamt 8 auf 18 Millionen Euro angepasst worden.

Im Haushaltsentwurf der Landesregierung waren strukturelle Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro vorgesehen. Nach einem Kompromiss zwischen Land und Kommunen trägt dazu auch die Erhöhung des Vorwegabzugs der kommunalen Finanzmasse bei. Dies hat die deutlich stärkere Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen gegenüber der Entwicklung beim Land möglich gemacht. Mit dem Haushalt 2017 wird es deshalb gelingen, sowohl zu gestalten und zu investieren als auch den Haushalt mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu konsolidieren.

Insgesamt wird der Haushalt des Landes Baden-Württemberg 2017 ein Volumen von 47,9 Milliarden Euro haben. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt 2017 trifft der Landtag am 22. Februar.

Nächste Termine

Dienstag, 27. Juni 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Freitag, 30. Juni 2017

15:00 - 16:00 Jubiläum 20 Jahre Seniorenresidenz Kinzigtal

17:00 - 18:00 Jubiläumsfeier 10 Jahre SchoolGoesBusiness

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Gymnastik vor Unterrichtsbeginn: Volker Schebesta im Unterricht bei Lehrer Bernd A. Schneider, Schulmuseum Zell-Weierbach, wie in einer großherzoglich-badischen Dorfschule um 1900. Die weiteren Schüler von links nach rechts: Bernhard Peschke, Leiter des Amtes für Schule und Bildung im Landratsamt Ortenaukreis, Sabine Kurtz MdL, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, Dieter Eckert, Bürgermeister der Stadt Offenburg und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Kreistags, Manfred Siebert, Gemeinderat der Stadt Offenburg, Willi Wunsch, Ortsvorsteher von Zell-Weierbach, Kurt Feger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Offenburger Gemeinderat, Dieter Metzger, Vorsitzender der CDU Zell-Weierbach, Klaus Basler, früherer Ortsvorsteher von Zell-Weierbach (Foto: Ulrich Marx)

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