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Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Grünen und CDU wurde der Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin sind wichtige Ankündigungen enthalten, die Baden-Württemberg voran bringen werden, z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik und der Familienpolitik. Am Freitag – Landesparteitag CDU – und am Samstag – Landesdelegiertenkonferenz Grüne – entscheiden die Parteien über den Koalitionsvertrag. In der nächsten Woche konstituiert sich der Landtag und wählt den Ministerpräsidenten.

Bei der Polizei im Land sind 1.500 zusätzliche Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigt. Damit reagieren die Parteien auf die sehr hohe Belastung der Polizei, auf die Terrorgefahren und die massiv gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen. Außerdem werden die präventiven Möglichkeiten der Polizei erweitert. In der Bildungspolitik wird die Realschule gestärkt und erhält die gleiche Zahl an Lehrerstunden wie die Gemeinschaftsschulen zur differenzierten Förderung der Kinder. Neben den Ganztagsschulen wird es künftig auch wieder für flexible Betreuungsangebote, die die Kommunen neu einrichten, Landeszuschüsse geben. Und die Grundschulempfehlung ist den weiterführenden Schulen vorzulegen, die mit den Eltern auch ein verbindliches Beratungsgespräch führen können.

Für die Familien wird es einen Kinderbildungspass geben, mit dem sie bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung entlastet und die frühkindliche Bildung sowie die Integration von Kindern im Vorschulalter gestärkt werden. 325 Mio. Euro fließen in „bw@digital“ für schnelles Internet, die Wirtschaft 4.0 und digitale Projekte in allen Politikbereichen. Außerdem werden 500 Mio. Euro in Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen investiert.

Zu diesen Ausgaben haben sich die Parteien trotz einer prekären Haushaltslage entschieden. In den nächsten Jahren sind in der Planung der bisherigen Regierung jeweils deutlich mehr als 2 Mrd. Euro im Haushalt nicht gedeckt, die 2015 und 2016 nur durch die Verwendung von Haushaltsüberschüssen der drei Vorjahre ausgeglichen wurden. Die Parteien wollen bis 2020 zur Haushaltskonsolidierung 1,8 Mrd. Euro strukturell einsparen.

Die CDU wird folgende Ministerien leiten: Innen (mit Digitalisierung und Migration), Wirtschaft (mit Arbeit und Wohnungsbau), Kultus (mit Jugend und Sport), Ländlicher Raum sowie Justiz (mit Verbraucherschutz).

 

 

 

 

Nächste Termine

Freitag, 28. Juli 2017

18:00 - 19:30 Familienfest CDU Hohberg

Samstag, 26. August 2017

14:00 - 16:00 Wahlkampfauftakt CDU Bundestagswahlkreis Offenburg mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble MdB, vorher Sternfahrt

Samstag, 2. September 2017

18:00 - 20:00 Grillfest CDU Rebland

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Impressionen

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Aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land wird die energetische Sanierung der Seitenwände der Hohberghalle gefördert.

Auf diesem Foto: Michael Armbruster (CDU Hohberg), Eberhard Prinz (Ortsvorsitzender CDU Hohberg), Klaus Jehle (Bürgermeister von Hohberg), Toni Vetrano (Ersatzbewerber, Bürgermeister von Durbach)

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