A
A
A
Schriftgröße

„Die CDU will nach der Landtagswahl eine andere Verkehrspolitik und wieder deutlich mehr Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg verwenden als es Grün-Rot in den letzten fünf Jahren getan hat“, sagte Volker Schebesta bei einer Veranstaltung der CDU Ohlsbach. Im Regierungsprogramm der CDU sind Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde in den nächsten fünf Jahren für den Landesstraßenbau angekündigt. Mit Mitteln in dieser Größenordnung hätte auch die Ortsumfahrung Ortenberg schneller gebaut werden können. Und im Bundesfernstraßenbau ist die verfehlte grün-rote Politik beim schleppenden Ausbau der B 33 zwischen Offenburg und Gengenbach zu sehen.

Schebesta wies darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 bis zu 100 Millionen mehr an Mitteln für den Bundesfernstraßenbau hätte abrufen können. Zum einen wurden Baden-Württemberg zugewiesene Gelder nicht ausgeschöpft, zum anderen fehlten für die Übernahme von Mitteln, die in anderen Ländern nicht verbaut werden konnten, die notwendigen Planungen. Auch 2014 konnten nur 24 Millionen zusätzlich ins Land geholt werden. Bayern hat dagegen fast 150 Millionen zusätzlich erhalten. „Wir brauchen wieder Vorfahrt für den Straßenbau! Der Bund stellt mehr Geld zur Verfügung, Baden-Württemberg muss dies auch abrufen!“ so der Offenburger Landtagsabgeordnete.

80 % von Individual- und Güterverkehr findet auf der Straße statt. Gerade im Ländlichen Raum sind die Menschen und auch die Firmen auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die grün-rote Verkehrspolitik wurde dem nicht gerecht. Die Mittel für den Aus- und Neubau von Landesstraßen wurden gekürzt. Die Auswirkungen sind an der Dauer der Baumaßnahme Ortsumfahrung Ortenberg festzustellen. Zudem wurden die Mittel, die die Kommunen für den kommunalen Straßenbau erhalten, reduziert, die Förderquote abgesenkt und die Risiken von Kostensteigerungen voll auf die Kommunen abgewälzt.

 

 

 

 

Nächste Termine

Donnerstag, 14. Dezember 2017

09:30 - 17:00 Sitzung des Landtags

Freitag, 15. Dezember 2017

09:30 - 14:30 Sitzung des Landtags

Montag, 5. Februar 2018

16:00 - 18:00 Sprechstunde (nach Anmeldung)

Abonnieren Sie meinen Newsletter

Über meinen Newsletter versende ich Informationen über meine Wahlkreisarbeit oder politische Themen im Landtag.

captcha 

Impressionen

radtour_zellah

Vielen Dank für die Rast, während einer Radtour durch das Harmersbachtal, an Hannes und Klaudia Grafmüller. Am neuen Verwaltungsgebäude der Grafmüller GmbH ging es um die wirtschaftliche Situation der Betriebe und gute Verkehrsanbindungen.

Impressum

Haftung für Inhalte

Die Inhalte meiner Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann ich jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter bin ich gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG bin ich als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werde ich diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Mein Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ich keinen Einfluss habe. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen.

x
x
x