A
A
A
Schriftgröße

Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Besonders viele Pensionierungen und die Schaffung neuer Stellen haben zu hohen Einstellungszahlen von Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg geführt. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat als Reaktion darauf Sofortmaßnahmen für das kommende Schuljahr und strukturelle Anpassungen angekündigt. Bereits Ende Juni hat sie die Einrichtung von zwei neuen Institutionen angekündigt, die Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung von Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems sind.

Der Landtag hat die Etats der einzelnen Ministerien für 2017 beraten und zusätzlichen Investitionen zugestimmt. Dabei wurden weitere 30 Millionen Euro für den Straßenbau auf den Weg gebracht, nachdem bereits bei der Haushaltsaufstellung die Mittel dafür um 66 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung erhöht wurden. Außerdem sind im Vorgriff auf die Jahre 2018 und 2019 die Gelder, die für den Neubau von zwei Musikakademien der Blasmusikverbände im badischen Staufen und im württembergischen Plochingen zur Verfügung gestellt werden, von insgesamt 8 auf 18 Millionen Euro angepasst worden.

Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Grünen und CDU wurde der Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin sind wichtige Ankündigungen enthalten, die Baden-Württemberg voran bringen werden, z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik und der Familienpolitik. Am Freitag – Landesparteitag CDU – und am Samstag – Landesdelegiertenkonferenz Grüne – entscheiden die Parteien über den Koalitionsvertrag. In der nächsten Woche konstituiert sich der Landtag und wählt den Ministerpräsidenten.

Bei einer Versammlung der CDU im Landtagswahlkampf zur Inneren Sicherheit in Bad Peterstal-Griesbach forderte der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. „Alltagskriminalität, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr haben die Arbeitsbelastung der Polizei sehr erhöht. Darauf muss mit mehr Stellen reagiert werden. Grün-Rot will dagegen nur die ausscheidenden Polizeibeamten ersetzen – zu wenig!“ so Schebesta. Im Sofortprogramm des Spitzenkandidaten Guido Wolf für eine CDU-geführte Landesregierung, das in der Woche vor der Landtagswahl am 13. März vorgestellt worden ist, werden schon für den Einstellungstermin Herbst 2016 für die Polizei 300 zusätzliche Ausbildungsplätze angekündigt.

„Die CDU will nach der Landtagswahl eine andere Verkehrspolitik und wieder deutlich mehr Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg verwenden als es Grün-Rot in den letzten fünf Jahren getan hat“, sagte Volker Schebesta bei einer Veranstaltung der CDU Ohlsbach. Im Regierungsprogramm der CDU sind Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde in den nächsten fünf Jahren für den Landesstraßenbau angekündigt. Mit Mitteln in dieser Größenordnung hätte auch die Ortsumfahrung Ortenberg schneller gebaut werden können. Und im Bundesfernstraßenbau ist die verfehlte grün-rote Politik beim schleppenden Ausbau der B 33 zwischen Offenburg und Gengenbach zu sehen.

Nächste Termine

Freitag, 28. Juli 2017

18:00 - 19:30 Familienfest CDU Hohberg

Samstag, 26. August 2017

14:00 - 16:00 Wahlkampfauftakt CDU Bundestagswahlkreis Offenburg mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble MdB, vorher Sternfahrt

Samstag, 2. September 2017

18:00 - 20:00 Grillfest CDU Rebland

Abonnieren Sie meinen Newsletter

Über meinen Newsletter versende ich Informationen über meine Wahlkreisarbeit oder politische Themen im Landtag.

captcha 

Impressionen

s21_fraktion_nein

CDU-Landtagsfraktion sagt Nein zum Kündigungsgesetz für die Verträge zu Stuttgart 21

Impressum

Haftung für Inhalte

Die Inhalte meiner Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann ich jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter bin ich gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG bin ich als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werde ich diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Mein Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ich keinen Einfluss habe. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen.

x
x
x