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Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

Diese Informationen verschicke ich auch per e-mail. Wenn Sie Interesse haben so senden Sie mir einfach eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Heute werden in einer Minute "3,5 Millionen Suchaufträge bei Google gestartet, 4,1 Millionen Videos bei YouTube angeschaut und 156 Millionen E-Mails versendet". Diese Zahlen führte der baden-württembergische Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, in seiner Regierungserklärung zur Digitalisierungsstrategie "digital@bw" aus, über die heute der Landtag in Stuttgart diskutiert hat. Strobl wies darauf hin, dass die Digitalisierung wie die Automatisierung die fertigende Industrie verändert. Wir müssen es jetzt schaffen, die Hardware, in der baden-württembergische Unternehmen Leitanbieter sind, mit der Software, also der IT-Welt, zu verbinden, so der Minister.

Die Regierungsfraktionen werden in Baden-Württemberg für den Haushalt 2018 und 2019 jeweils 250 Millionen Euro zur Tilgung von Schulden vorsehen. Voraussetzung sei, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, dass die Steuerschätzung im November diese Spielräume ermögliche, wovon bei der wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen wird. Nach vielen Jahren mit der Aufnahme von Schulden und einigen Jahren mit einer schwarzen Null wird damit in Baden-Württemberg mit der Rückzahlung von Schulden begonnen.

Besonders viele Pensionierungen und die Schaffung neuer Stellen haben zu hohen Einstellungszahlen von Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg geführt. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat als Reaktion darauf Sofortmaßnahmen für das kommende Schuljahr und strukturelle Anpassungen angekündigt. Bereits Ende Juni hat sie die Einrichtung von zwei neuen Institutionen angekündigt, die Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung von Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems sind.

Der Landtag hat die Etats der einzelnen Ministerien für 2017 beraten und zusätzlichen Investitionen zugestimmt. Dabei wurden weitere 30 Millionen Euro für den Straßenbau auf den Weg gebracht, nachdem bereits bei der Haushaltsaufstellung die Mittel dafür um 66 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung erhöht wurden. Außerdem sind im Vorgriff auf die Jahre 2018 und 2019 die Gelder, die für den Neubau von zwei Musikakademien der Blasmusikverbände im badischen Staufen und im württembergischen Plochingen zur Verfügung gestellt werden, von insgesamt 8 auf 18 Millionen Euro angepasst worden.

Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Grünen und CDU wurde der Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin sind wichtige Ankündigungen enthalten, die Baden-Württemberg voran bringen werden, z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik und der Familienpolitik. Am Freitag – Landesparteitag CDU – und am Samstag – Landesdelegiertenkonferenz Grüne – entscheiden die Parteien über den Koalitionsvertrag. In der nächsten Woche konstituiert sich der Landtag und wählt den Ministerpräsidenten.

Nächste Termine

Montag, 23. Oktober 2017

17:00 - 18:30 Auftaktveranstaltung SchoolGoesBusiness 2017/2018

Dienstag, 24. Oktober 2017

14:00 - 17:00 Sitzung CDU-Landtagsfraktion

Mittwoch, 25. Oktober 2017

09:00 - 13:00 Sitzung des Landtags

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Ich habe das Engagement für den Schafstall im Mülben in Bad Griesbach gelobt. Viel Erfolg der Weidegemeinsaft, bei der Tour vertreten durch Franz Doll! (3. v.links)

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